Neuigkeiten

Ein wunderbarer Abend – unser Jahresempfang am 18. April

Vielen Dank an die zahlreichen Gäste, die gestern zu unserem Jahresempfang in das »Forum für Demokratie« im Haus der Weimarer Republik gekommen sind und mit uns gemeinsam einen wunderschönen Abend verbracht haben. Dieser stand zum einen im Zeichen des 20–jährigen Bestehens des weimarwerk Bürgerbündnisses, zum anderen waren natürlich die Wahlen zum Weimarer Stadtrat das große Thema.

Vereins- und Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Wolfgang Hölzer nutzte in seiner Festansprache die Gelegenheit, auf die Erfolge im Dienste der Stadt Weimar zurückzublicken und die Ziele für die nächsten fünf Jahre zu skizzieren. Dr. Hölzer betonte in seiner Rede, dass man sich ganz bewusst für das »Forum für Demokratie« als Veranstaltungsort entschieden habe, denn noch nie stand diese derartigen Herausforderungen gegenüber wie zurzeit. Um so mehr haben wir uns gefreut, Vertreterinnen und Vertreter aus nahezu allen politischen Parteien als Gäste begrüßen zu können. Man war sich einig, dass die nächsten Wahlkampfwochen fair und respektvoll gestaltet werden sollen um den Weimarern mit Konzepten und Personen ein überzeugendes Angebot bei der Wahl machen zu können – für Weimar!
Auch Oberbürgermeister Peter Kleine, der gemeinsam vom Weimarwerk und der CDU für eine zweite Amtszeit nominiert ist, folgte unserer Einladung und ging in seiner Rede auf gemeinsame Erfolge und Herausforderungen ein. Prof. Dr. Hölzer sprach unserem Oberbürgermeister das uneingeschränkte Vertrauen und unsere volle Unterstützung aus und wies noch einmal darauf hin, dass der Oberbürgermeister nur dann gut für unsere Stadt agieren kann, wenn er eine starke Mehrheit im Stadtrat hinter sich weiß.

Für Weimar!

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Weimar, 19.04.2024

20 Jahre – auf ein Neues

Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. hat am Freitag, dem 08. März auf seiner Mitgliederversammlung die Weichen für die anstehende Kommunalwahl und die Wahl des Oberbürgermeisters gestellt.
Unverändert, so betonte der Vereins- und Fraktionsvorsitzende Prof. Wolfgang Hölzer, in seiner Eröffnungsrede steht das weimarwerk bürgerbündnis für gesellschaftliche und wirtschaftliche Vernunft, für ein respektvolles Miteinander, für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung unserer Kultur. Gegründet Ende 2003 hat sich das weimarwerk bürgerbündnis in den vergangenen 20 Jahren als starke Kraft und verlässlicher Partner in unserer Stadt bewiesen und etabliert. Eigenständig, unabhängig und ohne Parteizwang tritt das weimarwerk für ein zukunftsorientiertes und lebendiges Weimar ein.

Der gemeinsam von weimarwerk bürgerbündnis und CDU nominierte Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, Peter Kleine, verwies in seiner Rede auf die Erfolge in der letzten Legislatur, seine Ziele für die angestrebte zweite Amtszeit und darauf, dass eine Umsetzung dieser ohne Unterstützung durch das weimarwerk bürgerbündnis nicht möglich war und sein wird.

Den thematischen Schwerpunkt der Mitgliederversammlung des weimarwerk bürgerbündnis bildete die Aufstellung der Liste für die Stadtratswahl am 26. Mai. Erneut bewerben sich 42 Kandidaten für ein Stadtratsmandat, darunter die bisherigen Stadtratsmitglieder (ohne die noch amtierende Ortsteilbürgermeisterin von Legefeld). Kennzeichnend ist die Vielseitigkeit der Kandidatenliste, die die Breite des gesellschaftlichen Miteinanders widerspiegelt:

• 48% der Listenplätze werden durch Frauen besetzt (ohne jegliche Vorgabe oder Quotenregelung),
• die jüngste Kandidatin ist 21 Jahre, der älteste Kandidat Jahrgang 1940,
• Kandidatinnen und Kandidaten der verschiedensten Berufsgruppen und Bereichen der Arbeitnehmer, Arbeitergeber und der öffentlichen Verwaltung

Die anwesenden wahlberechtigten Mitglieder nominierten auf die ersten drei Listenplätze Prof. Dr. Wolfgang Hölzer, Corina Harke und Hendrik Rauch. Es folgen Kasten Solveig, Annette Projahn und Jens Ahlgrimm. Auch Hagen Hultzsch wird sich in dieser Legislatur für das weimarwerk zur Wahl stellen. Beschlossen wird die Kandidatenliste durch unsere Gründungsmitglieder Dr. Rita Schreck und Dr. Hartmut Krebs.

Stadtratsliste zur Kommunalwahl 2024
1 Prof. Dr. Hölzer Wolfgang
2 Harke Corina
3 Rauch Hendrik
4 Kasten Solveig
5 Projahn Annette
6 Ahlgrimm Jens
7 Schenk Martina
8 Grimm Thomas
9 Ritz Bettina
10 Stadelmann Bernhard
11 Himßler Lisa
12 Eckert Christian
13 Hultzsch Hagen
14 Probst Christiane
15 Matzky Katrin
16 Schreiber Bernhard
17 Pfeiffer Beate
18 Baburek Gerd
19 Irmisch Konrad
20 Dr. Lopp Marcus
21 Margon Sascha
22 Dasse Silvia
23 Meier Sebastian
24 Schlönvoigt Sandra
25 Ender Andreas
26 Fuhrmann Olivia
27 Hüfner Steffen
28 Lopp Siegrun
29 Schenk Uwe
30 Rost Bernd
31 Kasten Bella Su
32 Dathe Thomas
33 Bela Torsten
34 Kaur Navneet
35 Dienemann Anne
36 Kraus Cornelia
37 Brenner Sven
38 Schulze Andrea
39 Freind Gordon
40 Wießner Claudia
41 Dr. Schreck Rita
42 Dr. Krebs Hartmut

Wir freuen uns sehr, dass wir mit Martina Schenk ein langjähriges Ortsteilratsmitglied und die bisherige Stellvertreterin als Kandidatin für das Amt der Ortsteilbürgermeisterin Legefeld/​ Holzdorf gewinnen konnten.

Unser Bürgerbündnis steht weiterhin für einen konstruktiven und ergebnisoffenen Diskurs zu den Themen, die Weimar bewegen, mit allen denen, die die demokratische Grundidee unserer Gesellschaft teilen – für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung unserer Stadt, zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Vereins- und Fraktionsvorsitzender

Weimar, 08.03.2024

Zwanzig Jahre

2004 zog das weimarwerk bürgerbündnis das erste Mal in den Stadtrat ein. Unabhängigkeit, frei von Parteipolitik und Zwängen war und ist seit 20 Jahren unsere Maxime. Wir sind in unserer ehrenamtlichen Arbeit ausschließlich und allein dem Wohl unserer Stadt, ihrer Menschen und Gäste verpflichtet.

2008, weit vor anderen, haben wir einen Antrag für ein beitragsfreies KITAjahr eingebracht. Damit war Weimar die erste Stadt Thüringens, die die Entlastung für Familien umgesetzt hat. Auch die kostenfreie Nutzung der Stadtbibliothek für Kinder und Jugendliche geht auf unsere Initiative zurück. Mit der Einführung einer Kinder- und Jugendpauschale für Vereine und der Sanierung der Sportstätten erfährt der Sport nun die notwendige Würdigung.
Das Thema Daseinsfürsorge und lebenswerter Alltag steht für uns in der ganzen Breite der Themen an erster Stelle, ob es die Ausstattung der Feuerwehren, die Sanierung und Ausstattung der Schulen, die Finanzierung des ÖPNV, oder die immer wieder abgewendeten Erhöhungen kommunaler Steuern und Abgaben ist. Den Fehler des Verkaufs des Haus der Frau v. Stein fordern wir seit über 15 Jahren zu korrigieren. Gleiches gilt für das Volkshaus. Letzteres konnte nun zurückerworben werden.
Aber, jeder Euro der ausgegeben wird, muss erwirtschaftet werden. Die Weimarer Wirtschaftsunternehmen, egal ob Industrie, Handwerk oder Gastronomie/​ Hotellerie sind die Basis für das, was unsere Stadt ausmacht. Sie bilden mit den Mitarbeitenden den Grundstock für das vielfältige Leben.
Für die kommenden Jahre werden Entscheidungen zur Zukunft unserer Stadt notwendig. Auch Weimar muss sich mit Vernunft, Verantwortung, frei von Ideologie und Einzelinteressen weiterentwickeln und zukunftsfähig aufstellen. Wir arbeiten sehr gern weiter mit Ihnen daran.

Für die Fraktionsgemeinschaft
Prof. Dr. W. Hölzer

(Rathauskurier 01.2024)

»Es muss von Herzen kommen, was auf Herzen wirken soll.«

(Johann Wolfgang von Goethe)

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien alles Gute, eine gesegnete Weihnachtszeit und einen guten Start in 2024.
Wir freuen uns auf ein Wiedersehen im neuen Jahr.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Für die Fraktionsgemeinschaft
weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP

(Rathauskurier 12.2023)

Fraktionen von CDU Weimar und Weimarwerk fordern politischen Kassensturz:

»Haushalt der Stadt Anfang Dezember unwahrscheinlich«

In Erwägung der unklaren, jedenfalls hochproblematischen Haushaltslage des Bundes und in der Folge der Länder und der Kommunen fordern die Weimarer Stadtratsfraktionen von CDU und weimarwerk bürgerbündnis im Hauptausschuss am 27. November eine realistische Einschätzung der finanziellen Gesamtlage der Stadt durch den Oberbürgermeister.
»Die Verabschiedung des Haushaltes 2024 am 6. Dezember ist bei klarer Sicht auf die Dinge unwahrscheinlich, da er angesichts der starken Abhängigkeit von Bundes- und teilweise willkürlichen Landeszuschüssen kein stabiles Fundament mehr hat. Wir kommen um einen politischen Kassensturz nicht herum. Nicht durchfinanzierte Projekte müssen auf Eis gelegt, Ausgaben priorisiert, weitere Belastungen der Weimarer durch Erhöhung von Steuern, Abgaben und Gebühren müssen unbedingt vermieden oder ausgeglichen werden«, so die Faktionsvorsitzenden Peter Krause und Wolfgang Hölzer: »Eine pauschale Haushaltsperre im neuen Jahr trifft wieder die Falschen.«

Beide Stadtratsfraktionen haben stets und ständig auf die prekäre Finanzsituation der Stadt Weimar hingewiesen und weitsichtiges politisches Handeln, vor allem Ausgabendisziplin und Konsumzurückhaltung gefordert. Eine Mehrheit im Stadtrat für solides Haushalten und kluges Investieren ließ sich über die Jahre hin nicht schaffen. Es ist jetzt, da das finanzpolitische Kartenhaus in Berlin mit unabsehbaren Risiken zusammenfällt, höchste Zeit, das kommunale Geld zusammenzuhalten und nicht in den Strudel der fragilen Bundesförderungen zu geraten.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis) und Dr. Peter Krause (CDU)

Weimar, 25.11.2023

Ein Kind – ein Baum …

Wir freuen uns sehr, dass eine Idee, mitgebracht von einem Besuch in Graz, ab dem kommenden Jahr umgesetzt wird. Weimar hat bereits zahlreiche Unterstützungsangebote für Eltern und Kinder, wie die Willkommensbesuche oder die Baby-Sprechstunde etabliert. Diese Angebote werden ab 2024 durch ein besonders schönes und nachhaltiges Willkommen bereichert. Jedes in Weimar neugeborene und mit Hauptwohnsitz gemeldete Kind erhält als Geschenk ein kleines Bäumchen. Dabei wird es verschiedene Baumarten, u.a. einen Ginko und ein Obstgehölz zur Auswahl, geben. Auch an eine mögliche Aufzucht in Töpfen oder Kübeln auf Balkon oder Terrasse wird gedacht.
Für Kinder und Eltern, die keine Möglichkeit haben das Bäumchen aufzuziehen, soll es gemeinsame Pflanztermine im städtischen Raum geben. Gut erreichbare Plätze stehen dabei im Vordergrund, sodass Kinder und Eltern das Aufwachsen der Bäume begleiten können. Vielleicht gelingt es auch einen »Kinder- und Familienwald« entstehen zu lassen. Erste Gespräche zeigen dafür positive Aussichten.

Leider zeigt die Diskussion zum Thema in den Ausschüssen, dass selbst bei völlig unpolitischen Ideen versucht wird, diese zu verhindern – vielleicht, weil sie nicht von der »richtigen« Fraktion kommen. Es ist schon merkwürdig, dass in jedem Haushalt mehr Geld für Baumpflanzungen gefordert wird und im Gegenzug bei den Willkommensbäumchen hinterfragt wird, ob genügend Pflanzflächen zur Verfügung stehen. Seltsam. Insbesondere da davon auszugehen ist – das zeigen Erfahrungen aus Graz – das bis zu 80 % der Bäumchen abgeholt und im privaten Raum gepflanzt werden. Wir hoffen sehr, dass dies nicht zur Gewohnheit wird und gute Ideen anerkannt werden, egal von wem sie eingebracht werden.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Für die Fraktionsgemeinschaft
weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP

(Rathauskurier 11.2023)

CDU und weimarwerk nominieren Peter Kleine wieder als OB-Kandidat

Der besonderen Zusammenarbeit in dieser Wahlperiode im Stadtrat entsprechend, hatten CDU Weimar und weimarwerk bürgerbündnis e.V. am Donnerstagabend gemeinsam zu einer Nominierungsveranstaltung nach Weimar-West geladen, um ihren Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl am 26. Mai 2024 aufzustellen.
Peter Kleine wurde mit einer überwältigenden Mehrheit (95,2 Prozent der Stimmen) für eine Wiederwahl vorgeschlagen.
Neben den wahlberechtigen Mitgliedern waren zahlreiche Gäste aus Wirtschaft, Sozialwesen, Sport, Kultur und Verwaltung in die Boxhalle in der Moskauer Straße gekommen. Auch viele Ortsteilbürgermeister nahmen an der Veranstaltung teil.
Peter Kleine zog eine umfassende Bilanz seiner bisherigen Amtszeit und gab einen genauen Ausblick seine Vorhaben. Peter Kleine: »Ich möchte unbedingt Oberbürgermeister der Stadt Weimar bleiben und meine ganze Kraft der Zukunft unserer Stadt widmen. Warum? Weil mir diese Stadt sehr am Herzen liegt. Weil ich überzeugt bin, dass wir gemeinsam viel Gutes bewegen, um auch weiterhin für die Menschen da zu sein, die hier leben, arbeiten und unsere Gäste sind. Gemeinsam mit den Bürgern dieser Stadt werden wir Weimar die nächsten sechs Jahre weiter voran führen und zu einem noch besseren und lebenswerteren Ort machen, als er heute bereits ist. Ich bin – um in der Boxersprache zu bleiben – bereit, für die Titelverteidigung wieder in den Ring zu steigen und für unsere Heimatstadt Weimar zu kämpfen. Und: Egal wer gegen mich in den Ring steigen wird, er wird sich warm anziehen müssen, denn für unsere Stadt gehe ich fair aber mit viel Herzblut zur Sache – aber auch mit der festen Absicht, als Sieger aus dem Ring zu steigen. Und das bereits nach der ersten Runde! Unsere Stadt Weimar braucht Sachverstand und Gelassenheit, Leidenschaft und ein offenes Ohr für alle Menschen in unserer Stadt!«
Am 26. Mai 2024 wird auch der Stadtrat neu gewählt. In ihrer Begrüßung hatten die Vorsitzenden der Fraktionen CDU und Weimarwerk, Peter Krause und Wolfgang Hölzer, auf die enorme Bedeutung der Wahl für die Entwicklung der Stadt hingewiesen und ein klares bürgerliches Programm angekündigt.

Dr. Peter Krause (CDU)
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis e.V.)

Weimar, 22.09.2023

Aus dem Stadtrat

»Genuis Loci« hat auch in diesem Jahr erneut als Zuschauermagnet für Bewohner und Gäste unserer Stadt gewirkt. Ein leuchtendes Spektakel, dass es gilt, auch zukünftig für Weimar zu realisieren. Der Freistaat hat angekündigt »Genius Loci« ab dem kommenden Jahr nur noch zu fördern, wenn dieses thüringenweit, d.h. jährlich in einer anderen Kommune stattfindet. Was tun?
Weimar muss sich auf die eigenen Fähigkeiten und Ressourcen besinnen und ein unabhängiges Fassadenfestival etablieren. Wir haben dazu eine entsprechende Initiative im Stadtrat eingebracht. In Kooperation gemeinsam mit der Bauhaus Universität und weiteren Partnern, z.B. im Rahmen von studentischen Arbeiten und Projekten kann die weimar GmbH ein Konzept für ein jährliches, im Veranstaltungskalender fest verankertes, Weimarer »Genius Loci« entwickeln und damit einen besonderen Höhepunkt erhalten bzw. neu aufstellen.

Eine weitere Initiative gilt einem besonderen und nachhaltigen Willkommen in Weimar. Ab dem kommenden Jahr soll jedes in Weimar neugeborene und mit Hauptwohnsitz gemeldete Kind als Willkommensgeschenk einen Baumsetzling – das Willkommensbäumchen – erhalten, der je nach Baumauswahl auch für eine Aufzucht in Töpfen/​ Kübeln auf Balkon oder Terrasse geeignet ist. Für Kinder und Eltern, die keine Möglichkeit haben das Bäumchen aufzuziehen, werden durch die Stadtverwaltung zweimal im Jahr gemeinsame Pflanztermine im städtischen Raum angeboten. Dabei wird gut erreichbaren Plätzen der Vorzug gegeben, sodass auch dort Kinder und Eltern das Aufwachsen der Bäume begleiten können. Wir freuen uns, dass diese schöne Idee durch den Bürgermeister bereits in der Umsetzung ist.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Für die Fraktionsgemeinschaft
weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP

(Rathauskurier 09.2023)

Klares Bekenntnis  – zum Wohl der Stadt

Am gestrigen Donnerstagabend zog das weimarwerk bürgerbündnis e.V. in seiner turnusgemäßen Mitgliederversammlung Bilanz nicht nur der laufenden Legislatur, vielmehr der mittlerweile fast 20 Jahre in der Kommunalpolitik. Am 03.12.2003 wurde das weimarwerk bürgerbündnis von 11 Weimarer Bürgerinnen und Bürger gegründet und damit der Beginn einer erfolgreichen kommunalpolitischen Geschichte eingeläutet.
20 Jahre später ist das weimarwerk bürgerbündnis aus der politischen Landschaft Weimars nicht mehr wegzudenken und die feste und verlässliche Größe, die ausschließlich dem Wohl der Stadt und ihrer Menschen verpflichtet ist.
Mit dem gestrigen einstimmigen ersten Schritt zur Nominierung von Peter Kleine als gemeinsamer Kandidat von weimarwerk bürgerbündnis e.V. und CDU zur OB-Wahl im kommenden Jahr, ist ein klares Bekenntnis zur weiteren kommunalpolitischen Arbeit gesetzt worden. Dieses wird in der kommenden Woche am Donnerstag, dem 21.09.2023 in einer gemeinsamen Aufstellungsversammlung von CDU und weimarwerk offiziell bestätigt werden.

Thematisch wird sich das weimarwerk auf konkrete Schwerpunkte konzentrieren und Anfang des kommenden Jahres die Kandidatenliste für die Kommunalwahl am 26. Mai 2024 aufstellen und geeint in das Werben um die Wählergunst einsteigen, um Weimar für die nächsten Jahre zukunftssicher zu gestalten und aufzustellen.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Vereins- und Fraktionsvorsitzender
weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Weimar, 15.09.2023

Herzliche Einladung

weimarwerk  – Bürgergespräche

Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. bietet allen Bürgerinnen und Bürgern in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit sich mit Vertretern der Fraktion zu Problemen, Vorschlägen und Ideen auszutauschen.
Die nächste Gelegenheit hierfür ist:

Dienstag, 29. August 2023 um 17:30 Uhr (bis 19:00) in der Frauentorstraße 11/​ 1.OG.

Als Ansprechpartner stehen Ihnen an diesem Tag u.a. Stadtrat Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Wirtschafts- und Tourismusausschuss) und Stadträtin Corina Harke (Vorsitzendes des Jugendhilfeausschuss) zur Verfügung.

Unabhängig von diesen Terminen besteht jederzeit die Möglichkeit über die Geschäftsstelle telefonisch unter 03643.906722 oder per E-Mail unter info@weimarwerk.de direkt in Kontakt zu treten und individuelle Gesprächstermine zu vereinbaren.

Wir freuen uns auf Sie!

Tourismus ist Wirtschaftskraft

Die letzten Jahre sind auch an Weimar und seinen Gästen nicht spurlos vorbeigegangen. Herausfordernde Zeiten, Sorgen um Existenz und Zukunft, bestimmen für immer mehr Menschen den Alltag. Die klassische Städtereise bricht mehr und mehr ein. Aktuell verzeichnet der Tourismus in Weimar ein Minus von 30–40 % im Vergleich zu 2018. Die Stadt ist leer – heißt es vielerorts. Geschäfte, Gastronomie und Hotels kämpfen mit deutlichen Rückgängen. Es wird klar: Weimar lebt von seinen Gästen.
Was tun? Weimar muss sich auf seine Stärken besinnen. Stichwort – Reiseanlässe schaffen. Große kulturelle Einrichtungen wie DNT und Klassik Stiftung müssen sich ihrer Verantwortung als touristische Ziele, die gleichermaßen anspruchsvoll wie auch gefällig sein sollten, bewusstwerden. Das dies funktionieren kann, zeigt das Sommertheater. Warum werden Klassiker, die nachweislich Publikum anziehen, nicht fortwährend ins Programm aufgenommen? Faust zu Ostern wäre doch toll? Große Themenjahre der Klassik Stiftung gelten fast als legendär – das Liszt-Jahr 2011, die Ernestiner-Ausstellung 2016, das Bauhaus Jubiläum 2019 – alles Publikumsmagneten. 2023 feiert man 100 Jahre Bauhausausstellung. Haben Sie etwas davon wahrgenommen? Zwiebelmarkt und Weihnachtsmarkt müssen zeitgemäß ausgestaltet werden, gemeinsam mit handelnden Akteuren vor Ort. Die weimar GmbH ist hier erster Ansprechpartner und muss gestärkt werden. Aktivitäten müssen noch mehr gebündelt, Veranstaltungen auf einander abgestimmt und gemeinsam geworben werden. Auch in Verbindung mit dem direkten Umland – Städtereise und Naherholung im Einklang. Positiver Nebeneffekt: die Aufenthaltsdauer unserer Gäste könnte sich verlängern. In diesem Sinne, es gibt viel zu tun. Zunächst wünschen wir Ihnen aber eine erholsame Sommerzeit.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Für die Fraktionsgemeinschaft
weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP

(Rathauskurier 07.2023)

Neuralgischer Verkehrsbereich Erfurter Straße/​ Damaschkestraße: kaum Verbesserungen möglich

Der Verkehrsbereich Erfurter Straße, Damaschkestraße, Milchhof ist besonders neuralgisch, er gehört zu denen mit dem höchsten Verkehrsaufkommen in Weimar: ca. 15.000 Fahrzeuge täglich.
Durch die Sperrung des Ettersburger Tunnels hat such das Aufkommen weiter sichtbar erhöht.
Im Zuge der Planung und Eröffnung der Markthallen Damaschkestraße (im Juni 2018) wurde — auch auf der Basis eines Gutachtens — eine »Lösung aller Verkehrsprobleme« (Thüringer Allgemeine, 26.07.2017) zugesichert. Nicht bedacht wurden offensichtlich: kreuzende Radfahrer besonders auf dem Weg zur Schule, Störungen mit Rückstau in alle Richtungen durch Bahnverkehr, stauverursachende Verkehrsinseln, Verkehrsbehinderungen durch Schwerlastlieferverkehr auf der B 7 und Fußgänger ohne Fußweg stadteinwärts. Im Oktober 2022 hatten die Fraktionen von CDU und »weimarwerk« die Stadtverwaltung beauftragt (DS 22/​ 243), die komplexe Verkehrssituation in dem genannten Bereich neu zu bewerten und Maßnahmen zur Beseitigung von Störungen vorzuschlagen. Unterdessen fand ein Vor-Ort-Termin des Bauausschusses mit der Verwaltung statt (am 18. April 2023). Es wurde vereinbart, im Kreuzungsbereich Erfurter Straße/​ Milchhofstraße die Fahrbahnmarkierungen zu erneuern und einen Spiegel nachzurüsten. In einer Engstelle in der Milchhofstraße soll der Straßenkörper zu Gunsten eines »provisorischen« Fußweges eingegrenzt werden. Weitere Verbesserungen sind ohne tief- und weitgehend Eingriffe nicht möglich. Die Situation wird aber weiter beobachtet. Der Oberbürgermeister hat den Antrag mit den kurzfristigen Maßnahmen in der Sitzung des Hauptausschusses am 12. Juni übernommen.

Dr. Peter Krause (CDU)
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP)

Weimar, 14.06.2023

Stand der Dinge

Unter dem zugegebenermaßen sperrigen Titel »Erarbeitung eines zukunftsorientierten Mobilitätskonzept Weimar 2020 bis 2030« haben wir bereits 2019 die Verwaltung beauftragt, alle Bereiche der Verkehrsplanung gesamtstädtisch zu betrachten und letztlich zu einem Handlungsleitfaden zusammenzuführen, der auch Planungen von Baumaßnahmen im zeitlichen Ablauf betrachtet und Auswirkungen von Großbaustellen auf die Gesamtstadt im Blick hat. Selbstverständlich gehören dazu auch städteplanerische Aspekte, wie z.B. die vielseitige Nutzbarmachung von Plätzen und Flächen im öffentlichen Raum. Konkrete Zielstellungen: eine deutlich verbesserte und vernetzte Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur, eine nutzerfreundliche Anbindung der ländlich geprägten Ortsteile und der Großwohnsiedlungen und die weitere Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in direkter Verbindung mit der Erhöhung der Aufenthaltsqualität. Zusätzlich steht die Aufgabe, die Verkehrsberuhigung der Altstadt in den Fokus zu nehmen und dabei die Aufenthaltsqualität durch zusätzliche Sitzgelegenheiten oder gestalterisch z.B. durch Wasserspiele aufzuwerten. Festgestellt werden kann, es gibt zahlreiche Einzelkonzepte – Radverkehrskonzept, Ladeinfrastrukturkonzept, Sanierungspläne für einzelne Straßen, Rahmenplanung Bahnhofsumfeld – gefühlt passt nichts zusammen.
Die Auswirkungen erleben wir aktuell mit der Sperrung der Ettersburger straße und zeitlich parallelen Baumaßnahmen. Um genau solche Situationen zu verhindern, war die Forderung nach einem gesamtstädtischen Ansatz. Wir warten noch immer, insbesondere auf die Erkenntnis und das Verständnis der Notwendigkeit bei der zuständigen Dezernentin, auch im Hinblick auf den Umgang mit Sorgen, Nöten und Bedürfnissen von Bürgerinnen und Bürger.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Für die Fraktionsgeneinschaft
weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP

(Rathauskurier 06.2023)

Aus gegebenem Anlass eneut

und mit Nachdruck zur politischen Ehrlichkeit:

Stadträte sind von Bürgern mit Mehrheit gewählte Volksvertreter. Damit einher geht die Selbstverpflichtung einzig für die Menschen in unserer Stadt ehrenamtlich zu arbeiten. Das Gemeinwohl steht im Vordergrund, individuelle oder gar eigene Interessen dürfen nicht Grundlage des Handelns sein. Mehr noch, diesen muss entschieden entgegengetreten weren. Eine ideologiefreie Meinungsbildung, das Abwägen und Prüfen vielfältiger Standpunkte und Belange, ohne Halbwahrheiten oder gar Falschmeldungen, ohne das bewusste Schüren von Ängsten, und vor allem die unabdingbare politische Ehrlichkeit bilden die Grundlage für kommunalpolitische Entscheidungen.
Leider erleben wir im Stadtrat im Nachgang von Stadtratsentscheidungen vermehrt ein stetes Fehlinformieren der Öffentlichkeit bis hin zur bewussten Diffamierung. Ein Beispiel: Es ist nicht in Ordnung eine zukunftsgerichtete für die Stadt kostenneutrale Entscheidung zum EOW für gezielte Maßnahmen zum Hochwasserschutz bei gleichzeitiger Stärkung des mittelständischen Wirtschaftsstandortes u.a. mit irreführenden und bewusst falschen Versprechungen zu Fördermitteln des Landes zu verhindern, die i. Ü. auch nach 24 Monaten noch immer nicht in Aussicht stehen. Es ist auch nicht in Ordnung bundespolitische Entsceidungen zu feiern, ohne darauf aufmerksam zu machen, dass diese nun städtische Mittel in Millionenhöhe erfordern, die an anderer Stelle im städtischen Leben gut gebraucht würden.
Oft sind es Kleinigkeiten und Details, die Meldungen inhaltlich ausmachen, aber auch verändern können. Bewertung und Meinungsbildung erfolgen jedoch fast unmittelbar. Dieser Verantwortung müssen sich alle stellen und als Vorbild agieren, insbesondere im politischen Raum.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Für die Fraktionsgeneinschaft
weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP

(Rathauskurier 05.2023)

SPD, CDU und weimarwerk-FDP im Weimarer Stadtrat:

»Zusammenarbeit fortsetzen. Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse kontrollieren«

Zu einem Gespräch über die Fortsetzung der vertrauensvollen Zusammenarbeit der Fraktionen CDU, SPD und weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP im Weimarer Stadtrat haben sich deren Vorsitzende Peter Krause, Thomas Hartung und Wolfgang Hölzer heute getroffen. Gemeinsames Ziel ist, die Berechenbarkeit des Rates weiterhin durch Information und Kooperation zu gewährleisten.
Ausgewertet wurde zunächst die jüngste Stadtratssitzung. Oberbürgermeister Peter Kleine hatte den umfangreichen gemeinsame Änderungsantrag der drei Fraktionen zum Haushalt 2023 vollständig übernommen. Die Fraktionsvorsitzenden erwarten, dass – auch angesichts der Erfahrungen mit der Umsetzung beschlossener oder von der Verwaltung übernommener Anträge der Fraktionen gerade durch das Dezernat III – umgehend ein Zeitplan für die konkrete Realisierung vorgelegt wird.
Teilweise hohe finanzielle Mittel wurden von den drei Fraktionen in den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt eingestellt u.a. für die Nutzung der Geoenergie durch die Stadtwerke, Abrissarbeiten auf dem EOW-Gelände, die Sanierung Asbachkanal am Wimaria-Stadion, ein Umweltgutachten zum Erschließungsgebiet Merketal, eine Machbarkeitsstudie Ausstellungshalle, den Bauunterhalt insgesamt, die Förderung privater »Balkonkraftwerke«, die Forcierung der Pflanzungen an Feldrainen, die Erstellung eines Flächenkataster für erneuerbare Energien, die Standortanalyse für eine Tiefgarage oder ein Parkhaus Innenstadt, die Einrichtung Kreisverkehr an Belvederer Allee in Oberweimar, den Ausbau des Naherholungswertes der Stadt und die Erweiterung der Boxhalle in Weimar West. Die Fraktionsvorsitzenden gehen davon aus, dass die vier Begleitanträge der Fraktionen zum Haushalt – zur Personalentwicklung, zur Analyse der Aufgabenbereiche der Kulturdirektion, zur Auswertung und Neuorientierung des Kunstfestes Weimar – zügig umgesetzt werden.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP)
Dr. Thomas Hartung (SPD)
Dr. Peter Krause (CDU)

Weimar, 21.03.2023

Grund zur Freude, zur Erinnerung und zum Nachdenken:

2,4 Mio. EUR für die Renaturierung des EOW-Geländes als Geschenk vom Steuerzahler (bereitgestellt vom Bund)

Im Sommer 2021 hatte der Stadtrat eine Entscheidung zu treffen. Es lag ein Antrag eines privaten Investors vor, der bei gleichzeitiger Nutzung und Sanierung des Gebäudes und der Schaffung von Arbeitsplätzen im ingenieurtechnischen Bereich, die lange überfälligen Maßnahmen zum Hochwasserschutz und zur Renaturierung vorgenommen hätte.
Nun werden ca. 2,4 Mio. EUR für die Renaturierung des Geländes aus Förderprogrammen des Bundes bereitgestellt. In der Pressemitteilung der CDU zu diesem Vorgang sagt Dr. Krause: »Es wäre … viel besser gewesen, wir hätten den Hochwasserschutz in der Oberweimarer Ilmaue, der insgesamt weit mehr als fünf Millionen Euro kosten wird und nicht aus städtischen Haushaltsmitteln bezahlt werden kann, ohne Steuermittel finanziert und Hochwasserschutz mit Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Ortsbildgestaltung verbunden…«. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Bekanntlich fehlte 2021 eine Stimme im Stadtrat für den ursprünglichen Antrag. Die Fraktion der »Grünen« (mit Unterstützung der Linken und Teilen der SPD) begründete ihre Ablehnung u.a. mit der Aussage, dass die »Grünen« dafür sorgen werden, dass Fördermittel von der Landesregierung/​ dem grüngeführten Umweltministerium bereitgestellt werden. Erfüllt hat sich dies nicht.
Prof. Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis), Dr. Krause (CDU) und der ehemalige Ortsteilbürgermeister Kraass (parteilos) haben seitdem mehrfach von einer vertanen Chance für den Hochwasserschutz, der Renaturierung des Geländes und damit für die Einwohner von Oberweimar/​Ehringsdorf gesprochen und seitdem den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung aufgefordert das oft zitierte und mehrfach versprochene Geld einzufordern.
Unabhängig davon wurden seitens der Stadtverwaltung Fördermittelanträge entsprechend der von Land und Bund ausgelobten Programme gestellt. Die gestrige Mitteilung, dass der Stadt für dieses Projekt 2,4 Mio. EUR Steuergelder vom Haushaltsausschuss des Bundes bereitgestellt werden, bedeutet aber auch, dass die Stadt nun weiteres Geld als Eigenanteil aus dem Haushalt bereitzustellen hat, um die notwendigen Maßnahmen vollständig umzusetzen.
Unter der Annahme, dass zügig an der Umsetzung der Maßnahmen gearbeitet wird, besteht Grund zur Freude und doch muss die Frage gestellt werden, warum muss dies jetzt mit Steuermitteln erfolgen, wenn es andere Möglichkeiten gegeben hätte.

Dr. Peter Krause, CDU-Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer, Fraktion weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP

Weimar, 02.03.2023

Energiewende mit Herz und Verstand

Richtig ist, Weimar unabhängiger von externer Energieversorgung (Strom und Wärme) zu machen. Aber, es gibt nicht DIE Energiequelle, die alle Probleme löst. Photovoltaik muss in den Fokus rücken, insbesondere beim Eigenverbrauch oder dem Teilen mit Nachbarn. Geothermie, die technische Nutzung von Erdwärme, ist eine Technologie, mit hohem Potenzial zur autarken Wärmeversorgung. Jedoch ist beiden Techniken gemein, dass sie nicht in allen Bereichen der Stadt genutzt werden können oder auch sollten. Geothermie setzt technische Untersuchungen im Erdreich für geeignete Zugänge der Erdwärmesonden voraus. Der Norden der Stadt bietet hier Möglichkeiten für leistungsfähige Geothermie-Anlagen, wogegen der Süden durch vorhandene Travertin-Schichten nur bedingt geeignet scheint. Und auch für Photovoltaik gilt, es muss trotz der Notwendigkeit, Energieversorgung neu zu denken, Grenzen geben. Dächer kulturhistorisch-bedeutender Bauwerke sollten ausgeschlossen sein. Gleiches gilt aus unserer Sicht für den Ausbau von Windkraftanlagen. Das geplante Beschleunigungsgesetz, soll den Bau bevorzugen, Einspruchsmöglichkeiten dagegen fast gänzlich abschaffen. Bisherige Steuerungsinstrumente greifen dann nicht mehr, ausgewiesene Schutzgüter (historische Sichtachsen, historisch belegte Gelände, Naturschutzräume, Umwelteinflüsse) werden nicht mehr als solche gewertet. Das kann nicht der richtige Weg sein.
Den Stadtwerken als städtischer Versorger kommt für die zukünftige Energieversorgung eine Schlüsselrolle zu. Ab 2023 haben wir jährlich einen festen Betrag im städtischen Haushalt verankert, um nötige Prüfungen und den Ausbau regenerativer Energieformen voranzutreiben – als ausgewogener Mix verschiedener Schlüsseltechnologien, aber mit dem Bewusstsein für unser vom Tourismus lebendes, bauhistorisch geprägtes und trotz allem junges Weimar.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Für die Fraktionsgeneinschaft
weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP

(Rathauskurier 03.2023)

Stadtidee

Integriertes Stadtentwicklungskonzept, Wohnungsmarktkonzept, Verkehrsentwicklungsplan, Radverkehrskonzept, Ladeinfrastrukturkonzept, Weimar Konzept zur nachhhaltigen Mobilitätsentwicklung, Masterplajn Weimar/​ Weimarer Land … nur eine auswahl der aktuellen Konzepte für verschiedenste Bereiche, die alle durch die Stadtverwaltung in der Enrstellung begleitet wurden, in städtischen Gremien beraten und zumeist im Stadtrat mit Mehrheit beschlossen wurden.
Im Laufe der Zeit ändern sich äußere Rahmenbedingungen und auch Weimar muss reagieren und seine Entwicklung an diese Veränderung anpassen, ggf. Prioritäten ändern und auch bereits Geplantes zurückstellen. Aber, Vorrang muss – und wir werden nicht müde, es stetig zu wiederholen – eine gesamtstädtische Betrachtung haben. Wir müssen zu einer integrierten Planung über alle städtischen Lebensbereiche finden. Die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes kann eine Chance bieten, wenn hier aktiv die verschiedenen Planungen zusammengeführt, zusammen gedacht werden.
Was bedeudet beispiesweise das Wachsen der Stadt und das notwendige Ausweisen neuer Wohngebiete für den Schulnetzplan oder die Betreuung in den KITA´s? Welche Wege mit welchen Verkehrsmitteln werden Eltern und Kinder hier zukünftig nutzen? Komplexe Fragestellungen wie diese müssen erkannt und in dieser Komplexität auch gedacht und beantwortet werden.
Das alles geht aber nur gemeinsam. Gemeinsam im Stadtrat und gemeinsam mit den städtischen Ämtern. Dazu kommt unerlässlich eine breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in Formaten, die vielfältig und in großer Mehrheit genutzt werden. Nur so können Entscheidungen zum Wohl der Allgemeinheit getroffen werden und individuelle Interessen als solche erkannt werden. So kann auch zukünftig mit einer ganzheitlichen Idee für unsere Stadt ein solidarisches Zusammenleben gelingen.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Für die Fraktionsgemeinschaft
weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP

(Rathauskurier 02.2023)

Merketal = Wohngebiet ???

Soll das Merketal zum Wohngebiet werden? Diese Frage spaltet seit einiger Zeit die Beteiligten in Befürworter, die den Standort als zentrale Möglichkeit sehen, benötigten Wohnraum für verschiedene Bevölkerungsschichten zu schaffen und strikte Gegner, die das letzte Biotop Weimars dahin gehen sehen. Um hier eine fundierte Entscheidung insbesondere als Stadtrat treffen zu können, braucht es objektive Grundlagen und Fakten. Die Frage nach der Beeinflussung des städtischen Klimas durch eine mögliche Bebauung, lässt sich nur durch eine detaillierte und aussagefähige, gesetzlich geregelte Umweltverträglichkeitsprüfung aufklären. Diese muss vor einer Entscheidung zur Aufstellung eines Bebauungsplanes sachgerecht erfolgen und die Ergebnisse ehrlich kommuniziert werden. Hinzu kommt die verkehrstechnische Anbindung des möglichen neuen Wohngebietes. Die bisherige Voruntersuchung dazu ist nicht geeignet, etwaige Schlüsse für die tatsächliche Ausgestaltung zu ziehen oder mit konkreten Maßnahmen darauf aufzubauen. Eine neue Untersuchung zu Entstehung und Fluss des fachkundig prognostizierten Verkehrs ist unumgänglich. Erst wenn beide Untersuchungen vorliegen, können Beratungen zu einer möglichen Bebauung ergebnisoffen geführt werden. Grundsätzlich sollte sich eine Bebauung auch gestalterisch an die angrenzenden Wohngebiete anlehnen. Ein Geschosswohnungsbau ist hier nicht zielführend. Vielleicht kann die Idee einer Siedlung mit kleinen Einfamilienhäusern und Gartenflächen für Familien, wie bereits vor hundert Jahren erfolgreich umgesetzt, zumindest seriös und aufrichtig geprüft werden. Hier ist jetzt das zuständige Dezernat in der Stadtverwaltung gefragt, all diese überfälligen Prüfungen und Überlegungen zügig, ordnungsgemäß und mit umfassender Aufgabenstellung zu beauftragen und die städtebauliche Gestaltung neu zu denken.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Für die Fraktionsgemeinschaft
weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP

(Rathauskurier 01.2023)

2022

Herausforderungen, Schwierigkeiten und Nöte – persönlich, wirtschaftlich, gesellschaftlich – 2022 wird als Krisenjahr in die Geschichte eingehen. Die Hoffnung auf ein Ende von Corona wächst, jedoch sind die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine schwerwiegend. Es ist notwendig, endlich alle Mittel der Diplomatie einzusetzen, diesen Krieg zu beenden und ein friedliches Miteinander sicherzustellen. Unsere Gesellschaft driftet auseinander. Ängste um Zukunft und Existenz, um die Versorgung der liebsten Menschen, lassen kaum Spielraum im herausfordernden Alltag.
Wichtig sind stützende Rahmenbedingungen, Verlässlichkeit und Beständigkeit bei den Verantwortlichen in Bund und Land. Und auch in der Kommune müssen Ehrlichkeit und Redlichkeit die Maßstäbe sein, an denen wir uns messen lassen. Ob es um die Schaffung neuer Gewerbeflächen geht, die die Einnahmekraft der Stadt steigern und damit notwendige Gelder für die zahlreichen sozialen Aufgaben erwirtschaften, ob es um die Ansiedlung eines innovativen Unternehmens in einem Gebiet geht, dass seit Jahrzehnten nicht beachtet wird, mit der Zusage des Unternehmens notwendige Maßnahmen zum Hochwasserschutz umzusetzen, ob es darum geht, die Sicherheit für den Radverkehr im bestehenden Radverkehrskonzept zu verbessern und über weitere Maßnahmen alle Bürger entscheiden zu lassen oder ob es um die Pläne für ein neues Wohngebiet mit höchsten Ansprüchen an klimagerechtes Bauen insbesondere für Familien geht, es darf nicht zur Gewohnheit werden, dass Diskussionen nur möglich sind, wenn alle der gleichen Ansicht sind, dass Argumente nicht gelten und oder gar nicht erst angehört werden. Wir sind alle in der Verantwortung, für die Verlässlichkeit der Freiheit und Unabhängigkeit einzutreten.
Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien alles Gute, eine gesegnete Weihnachtszeit und einen guten Start in 2023.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Für die Fraktionsgemeinschaft
weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP

(Rathauskurier 12.2022)

Bericht im Stadtrat zur ärztlichen Versorgung in Weimar:

»Bildet eher eine statistische Wirklichkeit ab?«

»Der Bericht des Oberbürgermeisters in der jüngsten Stadtratssitzung zur ambulanten medizinischen Versorgung in Weimar lässt Fragen offen. Er scheint auch eher eine bloß statistische Wirklichkeit abzubilden.« In der Drucksache 2022/​199 hatten die Fraktion von CDU und weimarwerk – FDP den Oberbürgermeister gebeten, im Stadtrat öffentlich einen Bericht über die geplante und die tatsächliche ambulante, und zwar sowohl hausärztliche wie fachärztlich spezialisierte medizinische Versorgung zu geben. Die Begründung: »Denn die Hinweise auf sehr lange Wartezeiten gerade bei der fachärztlichen ambulanten Versorgung in Weimar häufen sich besorgniserregend.«

Der Bericht des Oberbürgermeisters, der sich auf eine Zuarbeit der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (KVT) bezieht, zeichnet ein anderes Bild. Demnach zeige sich entsprechend der Berechnungsgrundlagen für den Planungsbereich Weimar/​ Weimarer Land »weder in der hausärztlichen noch in der fachärztlichen Versorgung eine Unterversorgung«. Der Versorgungsgrad im Planungsbereich sei sogar höher als »eigentlich vorgesehen«: Hausärztliche Versorgung 117,02 Prozent, Augenheilkunde 132,9 Prozent, Frauenheilkunde 157,5 Prozent, Hautärzte 156,9 Prozent, Urologen 133,3 Prozent, Chirurgen und Orthopäden: 135,9 Prozent. Es bestehe aus Sicht der KVT »kein Handlungsbedarf«. Zurzeit könnten Patienten, die »keinen Facharzttermin bekommen, bei der KVT anrufen und erhalten zeitnah nach Dringlichkeit einen Termin«. Dies funktioniere nach Angaben der KVT »gut«. »Bei der Stadt Weimar sind diesbezüglich keine Probleme von Bürgern gemeldet worden.«

Der Oberbürgermeister ging auch auf die Situation der onkologischen Versorgung ein: »Die Stadt Weimar hat aber bislang keinen Grund zur Annahme, dass schwerkranke Patienten nicht ausreichend versorgt werden können, weil es nicht ausreichend Facharzttermine gibt. Wir werden die fachärztliche Versorgung in Weimar weiterhin beobachten und eventuellen Beschwerden nachgehen.«
Die beiden Fraktionen werden umgehend das Gespräch mit der Amtsärztin suchen und um Erläuterungen des Berichts bitten.

Dr. Peter Krause, CDU-Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer, Fraktion weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP

Weimar, 25.11.2022

Politische Ehrlichkeit

Nachrichten und Informationen verbreiten sich schnell, oft noch ehe sie richtig formuliert sind. Immer schwieriger wird es dabei auch Fakten und Realitäten von Halbwahrheiten, Ungenauigkeiten oder gar Falschmeldungen zu unterscheiden. Umso wichtiger ist es, dass demokratisch gewählte Volksvertreter, von Bund über Land bis in die Städte und Gemeinden eine unabdingbare politische Ehrlichkeit leben und auch im Umgang mit dem vermeintlich politischen Gegner als Vorbild agieren. In den letzten Monaten erleben wir insbesondere seitens einer großen Fraktion im Stadtrat nach Entscheidungen ein stetes Fehlinformieren bis hin zur bewussten Diffamierung. Bsp. EOW: Mit Falschinformationen zu angeblichen Fördermitteln wird eine Entscheidung für gezielten Hochwasserschutz bei gleichzeitiger Förderung des ansässigen Mittelstandes verhindert. Aussagen zur Renaturierung in kürzester Zeit, ergänzen das Bild. Nach Ansicht von Fachleuten gilt, ein Abriss der Bausubstanz im Rahmen von Ausgleichsmaßnahmen ist eine Aufgabe für das nächste Jahrzehnt. Bsp. Radentscheid: Wir haben nach zwei Beratungen mit Vertretern des Radentscheids entschieden, diesem nicht zu zustimmen. Nicht, weil wir das Ansinnen und beachtliche 6000 Unterschriften missachten. Als Bürgerbündnis stehen wir für bürgerschaftliches Engagement. Aber wir halten Verkehrsgestaltung und -sicherheit für so essentiell und allumfassend, dass wir für einen demokratischen Bürgerentscheid einstehen. Wir möchten diese Entscheidung aktiv an die Bürger unserer Stadt zurückgeben. Oft sind es Kleinigkeiten und Details, die Meldungen inhaltlich ausmachen aber auch verändern können. Bewertung und Meinungsbildung erfolgen durch den Leser fast unmittelbar. Dieser Verantwortung müssen sich alle stellen, insbesondere im politischen Raum.

Für die Fraktionsgemeinschaft
weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP
Prof. Dr. W. Hölzer

(Rathauskurier 11.2022)

Thüringer Allgemeine vom 28.10.2022
Thüringer Allgemeine vom 27.10.2022

Richtigstellung der Mitteilung zur Ankündigung Komplettabriss EOW

Die offizielle Pressemitteilung der Stadtverwaltung beinhaltet Ankündigungen zu einem eventuellen Komplettabriss des EOW. Konkret bedeuten diese nur die Mitteilung zu den Kündigungen der Mietverträge für die in den EOW-Gebäuden tätigen Unternehmen. Nicht mehr und auch nicht weniger. Es erfolgt nicht eine Umsetzung der von den Fraktionen weimarwerk bürgerbündnis – FDP und CDU geforderten Maßnahmen zur Renaturierung und zu notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen auf dem Gelände des ehemaligen EOW!

Die Stellungnahme der Fraktion Bündnis90/​ Die Grünen Weimar ist von deren Ideologie geprägt und inhaltlich einfach nur falsch. Fakt ist, dass durch diese Fraktion vor einem Jahr die Möglichkeit einer sofortigen Renaturierung bei gleichzeitiger Schaffung von Wirtschaftsraum mittels gezielt falscher Aussagen in der entscheidenden Stadtratssitzung zu in Aussicht gestellten großzügigen Fördermitteln durch das »grünbesetzte« Umweltministerium in Erfurt verhindert wurde. Wann jetzt wirklich Ersatzmaßnahmen greifen und die Stadtverwaltung über das notwendige Geld verfügt, um Maßnahmen wie Abriss und Renaturierung umzusetzen, steht durch den verhinderten Stadtratsbeschluss durch die Fraktion Bündnis90/​ Die Grünen in den Sternen.

Dr. Peter Krause
Fraktionsvorsitzender CDU Weimar

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis – FDP

Weimar, 27.10.2022

Thüringer Allgemeine vom 05.11.2022

Mehr Barrierefreiheit für ältere Menschen im öffentlichen Raum

Mit einem Stadtratsantrag haben die Fraktionen CDU und weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP den Oberbürgermeister beauftragt, die kurz-, mittel- und langfristigen Planungen der Stadtverwaltung für Barrierefreiheit und für Sicherheit öffentlich vozustellen, die vor allem älteren und behinderten Menschen zugutekommen sollen. Es sind geeignete, möglichst konkrete Pläne vorzulegen, um dem Bedarf von Seniorinnen und Senioren an das öffentliche Umfeld durch Schaffung seniorengerechter Raum- und Flächengestaltung gerecht zu werden.
Ebenso sind, wo die Umsetzung technischer Normen zum Schutz schwächerer Straßenverkehrsteilnehmer helfen können, diese weiterzuentwickeln, um deren Sicherheit im öffentlichen Raum zu verbessern. Dabei sind am wichtigsten Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung der Umfeldqualität. Senioren- und Behindertenbeirat sind in die Beratungen mit einzubeziehen.
Die Fraktionen begründen ihren Antrag: Mehr als 15.000 Bürger und Bürgerinnen in Weimar sind 65 Jahre und älter. Ältere und behinderte Menschen fordern für den städtischen Erlebnisraum nicht nur bewegungsfreundliche und barrierearme Verkehrswege, sondern sie erwarten für einen seniorengerechten Lebensraum verkehrsberuhigte Zonen, sichere Straßenübergänge, ausreichende Sitzmöglichkeiten oder auch Schutz vor Radfahrern in Fußgängerzonen. Barrierefreiheit und Sicherheit müssen Kernelemente des städtischen Lebensumfeldes sein. Im städtischen Verkehrsbereich müssen die Gestaltung von Straßen und Wegen einfachen Kriterien genügen: möglichst langsamer Fahrverkehr in neuralgischen Bereichen, einfache und klare Regelungen, sichere Gestaltungen, sorgfältiger Unterhalt, bequeme Verbindungen. Zu beachten sind u.a.: ein modernes Lichtsignalanlagenmanagement, konfliktfreies Queren an Ampeln, Einführung neuer Technologien zur Erhöhung der Fußgängersicherheit, Sicherstellen der Kontinuität von Fußwegen, Förderung der gegenseitigen Sichtbarkeit von Fußgängern und Autofahrern, Schaffung sicherer Kreuzungen in Einkaufsstraßen und nahen Seniorenwohnanlagen, ausreichende Beleuchtung von Fußgängerüberwegen  – aber auch beschattete Ruhezonen mit Ruhebänken.

Dr. Peter Krause (CDU)
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP)

Weimar, 22.10.2022

Vorbereitung in Weimar auf Blackouts!

Das zuständige Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe hat jüngst erklärt, dass im Winter in Deutschland »ein großflächiger und lang andauernder Stromausfall« möglich sei. Bereits ein Blackout von 24 Stunden wird gravierende Auswirkungen auf das Leben in der Stadt Weimar haben. Nach Einschätzung von Experten ist – da auf allen Ebenen zu wenig Geld in den Katastrophenschutz investiert worden sei – ein Kollaps nicht mehr auszuschließen. Und weil die Blackout-Gefahr primär auf die zunehmende Abhängigkeit von volatilen Energien wie Sonne und Wind zurückzuführen sei, werde sich an dieser kritischen Lage auch in den nächsten Jahren wenig ändern. Insofern sind sowohl akute wie strukturelle Vorsorge-Maßnahmen in der Kommune dringend zu erwägen und zu ergreifen. Deshalb haben die Stadtratsfraktion von CDU und Weimarwerk.bürgerbündnis/​ F.D.P. – in verschärfender Ergänzung ihres Antrages »2022/​152–Notfallplan Strom-Versorgung« – den Oberbürgermeister beauftragt, die entsprechenden Konzepte und Pläne der Stadtverwaltung in den zuständigen Ausschüssen umgehend vorzustellen und zu diskutieren, vor allem regelmäßig im Stadtrat Bericht über die kommunale Daseinsvorsorge bei Stromausfällen zu erstatten, und zwar schon in der Sitzung im November,

Dr. Peter Krause (CDU)
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP)

Weimar, 17.10.2022

Wer entscheidet?

Wenn Sie diesen Artikel lesen, hat der Stadtrat bereits entschieden, ob er die Forderungen des Radentscheids Weimar annimmt und sich an die Umsetzung der benannten Einzelmaßnahmen bindet oder ob er die Entscheidung zur Verkehrsplanung an die Bürger zurückgibt und es zu einem Bürgerentscheid kommt.

Der Radentscheid hat beachtliche 6000 Unterschriften gesammelt. Dies unterstreicht, dass in den letzten Jahren, das Radfahren einen hohen Stellenwert im Alltag bekommen hat. Allerdings gehört auch anerkannt, dass z.B. nicht jede(r) Berufstätige im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf das Rad zurückgreifen kann. Der Bedarf nach Individualität besteht auch weiterhin.
Einigkeit herrscht darüber, dass Sicherheit und Durchlässigkeit im Straßennetz Weimars für den Radverkehr verstetigt werden müssen. Wegeverbindungen und Kreuzungsbereiche sind an vielen Stellen nicht immer fahrradfreundlich gestaltet. Hier greifen viele Maßnahmen des bestehenden Radverkehrskonzeptes, die bereits Jahr für Jahr abgearbeitet werden.

Hauptforderung des Radentscheids ist es nun, diese Maßnahmen schneller, vorrangig und mit Priorität auszuführen.
Aber es bleiben Fragen: Wie hoch soll der inanzielle Rahmen im städtischen Haushalt hierfür sein? Welche geplanten Baumaßnahmen fallen im Gegenzug weg? Welche Straßen erhalten zukünftig welche Widmung – Stichwort Fahrradstraße? Wieviel Parkraum wird dauerhaft umgenutzt? Wie sieht Flächengerechtigkeit in der Verkehrsanordnung aus? Wird in der Fußgängerzone zukünftig Radfahren erlaubt sein und damit der Schutzraum für Fußgänger aufgegeben?

Für uns ist klar: eine Gesamtbetrachtung aller verkehrsströme wird immer notwendiger. Vielleicht auch entschieden und unterstützt durch das Ergebnis eines Bürgerentscheids.

Für die Fraktionsgemeinschaft
weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

(Rathauskurier 09.2022)

»Konzentration auf Kernaufgaben!«

Fraktionen von CDU und weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP beraten auf Klausur

Die Fraktionen CDU und weimarwerk bürgerbündnis e.V. und FDP im Weimarer Stadtrat trafen sich Anfang der Woche zu einer gemeinsamen Klausur, um Bilanz zu ziehen, gemeinsame Positionen grundsätzlich zu überprüfen und Eckpunkte für die weitere kommunalpolitische Arbeit festzulegen. Im Mittelpunkt der intensiven Aussprache standen die finanzielle Zukunft der Stadt (die kommunalen Spitzenverbände rechnen, so eine aktuelle Prognose des Deutschen Städtetages, bereits im laufenden Jahr mit einem Defizit von 5,8 Milliarden Euro), die komplexen Auswirkungen der Inflation auf die Stadt und ihre Bürger sowie natürlich der Umgang mit der Energiekrise. »Die Kommunen werden den Verbrauch von Gas und Strom mit zahlreichen, und zwar teils drastischen Maßnahmen drosseln müssen. Bereits im Juni haben wir gemeinsam mit der SPD in drei Anträgen die Stadtverwaltung aufgefordert, umgehend Notfallpläne zu Gas- und Strom-Versorgung zu erarbeiten und dem Stadtrat zügig vorzulegen, sich außerdem auf die Probleme, die sich aus der Steigerung der Nebenkosten vor allem für den Sozialetat der Stadt Weimar wahrscheinlich ergeben werden, vorzubereiten und zügig Sicherungsmaßnahmen für den Haushalt vorzuschlagen. Wir wollen die Antworten der Stadtverwaltung am 12. September im Hauptausschuss diskutieren. Wir erwarten zudem eine der Krise entsprechende absolut realistische und ungeschönte Lageeinschätzung als Grundlage für unsere weiteren Entscheidungen. Und wir fordern eine erkennbare Konzentration auf die Kernaufgaben staatlichen Handelns. Wesentlich ist für uns, dass alle kommunalen Möglichkeiten genutzt werden, um die Belastungen für die Bürger der Stadt wenigstens zu mildern.«

Dr. Peter Krause (CDU-Faktion)
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (Fraktion weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP)

Weimar, 01.09.2022

Wem gehört die Stadt?

28 % der städtischen Ausgaben (u.a. für Radwege, die Straßenbeleuchtung, Zuschüsse für Kindergärten, für Sport- und Kulturvereine, DNT, …) können aus heimischen Steuern gedeckt werden. Weimar hängt mit 56 % seiner Einnahmen an Zuweisungen von Land und Bund, viele Ausgaben können nur durch Kostenerstattungen gedeckt werden. Wie lange diese Zuweisungen in gleicher Höhe an den städtischen Haushalt noch erfolgen (können), ist nicht klar. Weimar muss dringend seine Einnahmen stärken. Indem neue Arbeitsplätze und Voraussetzungen für die Ansiedlung von Unternehmen geschaffen werden, kommt es zur natürlichen Erhöhung der Steuereinnahmen. Für die dafür notwendigen Analysen gibt es geregelte, ausdrücklich ergebnisoffene Verfahrensabläufe, um u.a. auch Willkür bei Planungen zu verhindern. Der Start wäre im letzten Stadtrat der Aufstellungsbeschluss zu einem möglichen Gewerbegebiet gewesen. Damit könnten Baugrunduntersuchungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Abwägungsprozesse zur möglichen Nutzungsänderung und insbesondere eine umfangreiche Beteiligung der Öffentlichkeit begonnen werden. Jedoch, die Interessen der Allgemeinheit wurden zugunsten persönlicher Interessen aufgegeben. Fachliche und inhaltliche Prüfungen, Abwägungen und das Finden von möglichen Kompromissen wurden ideologisiert und verhindert. Wenn wir Ideen und Überlegungen bereits im Kleinsten durch Denkverbote ersticken, kann unsere Stadt nicht zukunftsfähig aufgestellt werden und das gesellschaftliche Leben, wie wir es schätzen, nicht überleben. Faktisch wurde im letzten Stadtrat durch ein Patt in den Stimmenverhältnissen, inszeniert durch drei Fraktionen (Grüne, Linke und AfD), der Beginn eines urdemokratischen Prozesses bereits im ersten Schritt verhindert.

Für die Fraktionsgemeinschaft
weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP
Prof. Dr. W. Hölzer

(Rathauskurier 07.2022)

Abfall und kein Ende

Seit dem Wechsel der Abfallentsorgung im Jahr 2020 von der RABA Erfurt zur Firma Remondis kann die städtische Entsorgung deutlich kostengünstiger erfolgen (ca. 1 Mio. Euro weniger Gesamtkosten). Jedoch, auf eine entsprechende Weitergabe durch eine angepasste Gebührensatzung warten die Weimarer Bürger noch immer.
Fehler in der Aufstellung, eine nicht nachvollziehbare Kalkulation und Gebühren, die trotz Kosteneinsparungen nicht korrigiert wurden, keine spürbare finanzielle Entlastung, fehlende Anreize zur Müllvermeidung – der letzte Entwurf der Abfallgebührensatzung der Beigeordneten aus 2019 (die den Wechsel in der Entsorgung bereits berücksichtigen sollte) konnte so nicht abgestimmt werden und wurde nach massiver Kritik, u.a. unserer Fraktion durch die Verwaltung zurückgezogen.
Unsere Nachfrage im Juni-Stadtrat ergab nun, dass aktuell ein neues Abfallwirtschaftskonzept erarbeitet wird, welches ab 1. Juli für die Öffentlichkeit ausgelegt und auf der Internetseite der Stadt einsehbar sein wird. Darauf aufbauend sollen eine neue Abfall- und Abfallgebührensatzung erarbeitet werden, die dann in 2023 (3 Jahre später) mit hoffentlich entsprechenden Verbesserungen beschlossen werden kann.
Unsere Bitte: bringen Sie sich ein, schreiben Sie uns Ihre Wünsche und Ideen, werfen Sie, wenn möglich einen Blick in das neue Abfallwirtschaftskonzept, äußern Sie Zustimmung oder Kritik.

Wir möchten die dringend gebotene Überarbeitung der Satzungen lebensweltorientiert und an den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst gestalten. Dazu gehören für uns insbesondere die Müllvermeidung, eine sachgerechte Entsorgung und eine Gebühr, die die Bürger nicht zusätzlich belastet.

Für die Fraktionsgemeinschaft
weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP
Prof. Dr. W. Hölzer

(Rathauskurier 06.2022)

Stadtratssitzung am 18. Mai 2022 zur Beschlussfassung zum städtischen Haushalt für das laufende Jahr 2022

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

(Es gilt das gesprochene Wort.)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Dr. Kolb,
sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen,
verehrte Gäste im Saal und am Bildschirm!

Zwischen der Presseerklärung der Stadtverwaltung zum Vorliegen des Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 und der heutigen Entscheidung liegen mittlerweile mehrere Wochen.
Der ursprünglich vorgelegte HH-Entwurf wurde von CDU, SPD und unserer Fraktionsgemeinschaft geprüft und im Ergebnis haben wir die Stadtverwaltung um eine Überarbeitung insbesondere bzgl. der Kosten für Energie, der Personalkosten u.a.m. in bestimmten Bereichen gebeten. Die Entscheidung dazu wurde im Finanzausschuss getroffen.

Nach Vorlage der Änderungsdrucksache der Verwaltung haben umgehend die Gespräche sowohl in den Fraktionen CDU, SPD und wwbb, FDP und Piraten, als auch gemeinsam mit den Fraktionen begonnen. Auf Grund des konstruktiven Wollens dieser Fraktionen wurde letztendlich ein Kompromiss gefunden, der als weiterer Änderungsantrag dieser Fraktionen eingebracht wurde. Darüber hinaus wurde mit der Fraktion der Linken ein Weg gefunden, der auch deren Ziele berücksichtigt. Diese miteinander abgestimmten gemeinsamen Anträge wurden im letzten Finanzausschuss vom OB übernommen und in der vorliegenden dritten Änderungsdrucksache/​ 34f der Verwaltung eingearbeitet. In den letzten zwei Wochen fanden auch Gespräche mit der Fraktion Bündnis90/​die Grünen statt. Auch in diesen Gesprächen haben wir einen Weg zur Umsetzung von vier wesentlichen Zielen der Fraktion gefunden.

Der dritte Änderungsantrag zum Haushalt 2022 beinhaltet die politischen Vorstellungen und Ziele einer breiten Mehrheit im Stadtrat. Das dies gelungen ist, dafür möchte ich mich im Namen meiner Fraktionsmitglieder bei allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, insbesondere der Kämmerei und dem Oberbürgermeister sowie bei den beteiligten Fraktionen ganz herzlich bedanken.

Dieser nun heute zur Abstimmung vorliegende Entwurf zum Haushalt 2022 trägt den aktuellen Gegebenheiten Rechnung.

Bedingt durch:

• einen vehement zu verurteilenden Krieg in der Ukraine und den damit verbundenen Kosten
  An dieser Stelle sei es mir erlaubt im Namen meiner Fraktion zu bemerken, dass dieser Krieg völkerrechtlich ein Verbrechen darstellt, der völlig unsinnig ist, der schnellstens auf diplomatischen Weg und nicht nur durch noch mehr Waffen beendet werden muss, deren Kriegsverbrechen aufzuklären sind und die Verbrecher zur Verantwortung gezogen werden müssen. Die Hilfe, die wir leisten ist nicht selbstverständlich, aber sie ist richtig, sie ist wichtig und findet unsere volle Unterstützung.
• die Inflation in Deutschland – bedingt durch unterschiedliche Faktoren – die indirekt eine stille Geldentwertung darstellt, damit die Kaufkraft senkt und wesentlichen Einfluss auf unseren Wohlstand hat,
• die steigenden Rohstoff- und Energiekosten,
• die jetzt einsetzende Lohn-Preisspirale,
• die schnelle Umgestaltung der Wirtschaft in allen Bereichen der Wertschöpfung,
• den Wiederaufbau der Armee, die dem Namen »Verteidigungsarmee« wieder gerecht werden soll,
• die Aufrechterhaltung und den Ausbau unserer geschaffenen Sozialsysteme und
• den steigenden Schuldenberg,

wird unter dem Strich dieser Punkte die Situation entstehen, dass wir in unserer Stadt zukünftig weniger Haushaltsmittel, also weniger Geld zur Verfügung haben werden.
Es muss unser Ziel sein, uns auf diese Veränderungen bereits jetzt einzustellen. Es gilt mit einer wohlüberlegten Haushaltspolitik, die wir bestimmen und beeinflussen können, das bestmögliche für unsere Stadt zu erwirken. Und dabei dürfen wir nicht nur das restliche Haushaltsjahr 2022 im Blick haben, sondern bereits auch die nächsten Jahre.
CDU, SPD und unsere Fraktionsgemeinschaft wollen und werden dazu einen wesentlichen Beitrag leisten.

Nun zu unseren wesentlichen Punkten, die sich im 3. Änderungsantrag der Verwaltung wiederfinden:

• keine Erhöhung von Steuern und Abgaben vorgesehen
• Begrenzung des Aufwuchses in den Sozialausgaben, aber es gilt: jeder, der wirklich Hilfe braucht, bekommt genau die erforderliche Unterstützung, d.h. Hilfe zur Selbsthilfe, Hilfe-bedürftige Menschen sollen geführt werden. Und das ist genau der Punkt, dass wir neben der Überprüfung von Leistungen rechtzeitig die Weichen für die Sozialraumorientierung gestellt haben und dadurch den Weg gehen können, dass bei sukzessivem Rückgang der Kosten bessere, wirkungsgerechtere Leistungen erbracht werden können.
• Rücknahme der geplanten Steuereinnahmen auf einen realistischen Wert unter Berücksichtigung der bereits genannten Gegebenheiten
• Umsetzung von Beschlüssen, die bereits gefasst waren, wie Beleuchtung im Weimarhallenpark, in der Verbindung Tiefurter Allee zur Jenaer Straße und am Poseckschen Garten
• Baumersatzpflanzungen und Berücksichtigung der Pflegekosten dafür
• Reduzierung geplanter zusätzlicher Personalkosten, keine weiteren Personalstellen im Ordnungsamt
• vorläufiger Stopp der Kosten für die Feuerwehrzufahrt in Legefeld bis die Sanierung des Schulgebäudes abgeschlossen ist
• Erweiterung der räumlichen Kapazitäten für die Grund- und Regelschule Schöndorf
• Schaffung eines Fahrradrastplatzes in Taubach
• Verbesserung der Radwegesicherheit im Schulwegenetz
• Schaffung von Fahrradstraßen mit vertretbaren finanziellen Aufwendungen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen, nicht in kleinen »Stückchen« sondern entsprechend der Gesamtplanung, damit der Radfahrer auch die Stadt komplett durchqueren kann. Eine sogenannte »Sahnehäubchenpolitik« (wie es mein geschätzter Kollege Dr.Hartung nennt) ist nicht unser Ziel
• eine Zuführung von Mitteln in Höhe von mehr als 1 Mio. EUR in die allgemeine Rücklage zur Sicherung eventuell eintretender weiterer Belastungen
• u.a.m.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, stets von dem Gedanken getragen, das Beste im Rahmen der Möglichkeiten für die Stadt zu finden, und dies mit breiter politischer Mehrheit, erfolgten auch Gespräche mit der Fraktion der »Grünen«. Dabei kristallisierten sich vier Schwerpunkte heraus, die wir im laufenden Haushaltsjahr auf dem Weg bringen können, denn diese sind zum Teil bereits in der Umsetzung oder in Vorbereitung der Umsetzung durch die Verwaltung und werden auch von uns unterstützt:

• Stichwort: Solaranlagen
  Wie uns bekannt, erfolgt noch in diesem Jahr (2022) die Installation einer größeren Anlage auf dem Dach der Stadtverwaltung in der Schwanseestraße.
  Solaranlagen auf den Dächern von städtischen Liegenschaften, um den Fremdstrombezug zu verringern sind sinnvoll, soweit dies auch wirtschaftlich ist.
  Aus diesem Grund schlagen wir vor, die Untersuchungen der Stadtverwaltung abzuwarten. Wir stellen gemeinsam den Antrag, dass die Verwaltung/​der OB im Laufe des Jahres eine separate Drucksache über den künftigen Bau von Solaranlagen als Grundsatzentscheidung mit Prioritätenliste in den Stadtrat einbringt, so dass im kommenden Haushalt konkrete Maßnahmen aufgenommen werden können.
• Stichwort Jugendclub:
  Dieses Thema ist dem Jugendhilfeausschuss bekannt und entsprechende Festlegungen wurden bereits getroffen. Die Technische Gebäudewirtschaft stellt gerade den Investitionsbedarf bei den einzelnen Jugendclubs zusammen. Dieser Bericht wird in Folge im Jugendhilfeausschuss beraten. Da dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist, ist für jeden nachvollziehbar, dass noch keine Veranschlagung im HH 2022 erfolgen kann.
• Stichwort Baumpflege/​Baumersatzpflanzungen:
  Ursprünglich hatte der Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2022 einen Betrag von 50.000 EURO (im Verwaltungshaushalt) vorgesehen. Der CDU/​ SPD/​ weimarwerk Antrag sah im Vermögenshaushalt Baumersatzpflanzungen in Höhe von 100.000 Euro vor.
  Im Verwaltungshaushalt stehen nun mit Übernahme des CDU/​ SPD/​ weimarwerk-Antrages insgesamt 320.000 Euro für Baumersatzpflanzungen, Baumpflegemaßnahmen zur Verfügung!
• Stichwort Spielplatz:
  Dies ist ein Dauerthema. Grundsätzlich stellen wir fest, dass von Amts wegen Spielgeräte überprüft und bei Notwendigkeit repariert bzw. ausgetauscht/​neue angeschafft werden. So auch im Poseckschen Garten. Und hier gibt es, operativ im laufenden Haushaltsjahr die Möglichkeit Entscheidungen zu treffen.

Lassen Sie mich abschließend zu den bevorstehenden Aufgaben sagen:

• Wir benötigen dringend einen von der Stadtverwaltung vorzulegenden Plan zur weiteren Stadtentwicklung, damit sich unsere Stadt zukunftsfähig weiterentwickelt.
• Es ist nicht sinnvoll, wenn zentrale Maßnahmen stetig solitär umgesetzt werden.
• Es ist nicht richtig, wenn der Ausbau der Ettersburger Str. inkl. Bahntunnel vorangetrieben wird, ohne das Gesamtareal nördlich mit entstehendem Wohngebiet und Mobilitätsknoten zu berücksichtigen.
• Es ist nicht richtig, eine Fahrradstraße umzusetzen, ohne Auswirkungen für Wohnquartier und Verkehrsentwicklung sowie Kosten ehrlich zu betrachten?
• Es ist nicht richtig, wenn wir im Stadtrat die Verwaltung mit immer neuen Einzel-Konzepten beauftragen, wie Radverkehrskonzept, Ladeinfrastrukturkonzept, Weimarer Nahverkehrs- und Mobilitätskonzept – diese zum größten Teil mit Fördermitteln finanzierten Papiere (gespeist allein aus Steuergeldern) müssen zu einer ganzheitlichen Idee zusammengeführt werden.
• Es ist nicht richtig, mögliche Wohnbauflächen zu untersuchen, ggf. Hoffnungen zu wecken, aber nicht zu prüfen, ob die Flächen tatsächlich zur Verfügung stehen?
• Es ist nicht richtig, dass ein Kreisverkehr, der aktiv zur Verkehrssicherheit beitragen würde und faktisch mit vorhandener Verkehrsinsel im Kreuzungsbereich Belvederer Allee/​ Steinbrückenweg bereits existiert, nicht in Erwägung gezogen wird.
• Es ist nicht richtig, dass rein private Bauherren regelmäßig allein mit Paragraphen ausgebremst werden, ohne die individuelle Situation Vor-Ort zu würdigen.

Das alles ist nicht im Sinne der Bürger, nicht im Sinne einer Entwicklung unserer Stadt, die von uns allen getragen werden kann. Wir sagen klar und deutlich: es muss sich vieles ändern. Wir sind bereit dabei mitzuwirken, wir bieten allen unsere Zusammenarbeit diesbezüglich an.

Verehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen,
dieser Haushalt 2022, d.h. die vorliegende 3. Änderungsdrucksache zum vorgelegten Haushalt 2022 der Stadtverwaltung kann heute mit großer Mehrheit beschlossen und verabschiedet werden.
Ich werbe dafür und bitte um Ihre/​Eure Zustimmung.
Vielen Dank !

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Fraktionsvorsitzender
weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP – Piraten

18.05.2022

Mit Stadtentwicklung Stadt entwickeln?

Was macht es mit einer Stadt, wenn zentrale Maßnahmen stetig solitär umgesetzt werden?
Ist es richtig, den Ausbau der Ettersburger Str. inkl. Bahntunnel voranzutreiben, ohne das Gesamtareal nördlich mit entstehendem Wohngebiet und Mobilitätsknoten mitzudenken? Ist es richtig, eine Fahrradstraße umzusetzen, ohne Auswirkungen für Wohnquartier und Verkehrsentwicklung ehrlich zu betrachten?
Nur 2 Beispiele für Projekte, die aus einer gesamtstädtischen Entwicklung herausgelöst und teuer umgesetzt werden sollen.

Ist es richtig, immer neue externe Einzel-Konzepte zu beauftragen? Radverkehrskonzept, Ladeinfrastrukturkonzept, Weimarer Nahverkehrs- und Mobilitätskonzept, … – wann werden diese mit Fördermitteln (gespeist allein aus Steuergeldern) finanzierten Papiere zu einer ganzheitlichen Idee zusammengeführt?

Ist es richtig, mögliche Wohnbauflächen zu untersuchen, ggf. Hoffnungen zu wecken, aber nicht zu prüfen, ob die Flächen tatsächlich zur Verfügung stehen?
Ist es richtig, dass ein Kreisverkehr, der aktiv zur Verkehrssicherheit beitragen würde und faktisch mit vorhandener Verkehrsinsel im Kreuzungsbereich Belvederer Allee/​ Steinbrückenweg/​ Merketalstraße bereits existiert, nicht einmal in Erwägung gezogen wird?
Ist es richtig, dass rein private Bauherren regelmäßig allein mit Paragraphen ausgebremst werden, ohne die individuelle Situation Vor-Ort zu würdigen? Ist es richtig, dass nach Aktenlage entschieden und allein auf den Klageweg verwiesen wird?

Ist dies alles im Sinne der Bürger, im Sinne einer Entwicklung unserer Stadt, die von allen getragen werden kann? Wir sagen deutlich »NEIN«! Vieles muss sich ändern. Dafür bieten wir der zuständigen Bau-Dezernentin Frau Dr.Kolb unsere Zusammenarbeit an.

Für die Fraktionsgemeinschaft
weimarwerk-FDP-Piraten
Prof. Dr. W. Hölzer

(Rathauskurier 05.2022)

Fraktionen von weimarwerk bürgerbündnis – FDP – Piraten, SPD und CDU:

Gemeinsamer Änderungsantrag zum Haushalt 2022. Mehr Geld für Regelschule Schöndorf, Schulradwege, Licht und Bäume

Die Fraktionen von CDU, SPD und weimarwerk bürgerbündnis – FDP – Piraten haben sich zum Haushalt 2022 verständigt und die Ergebnisse in einer gemeinsamen Änderungsdrucksache formuliert (siehe Anhang). Die drei Fraktionen hatten sich bei der Zurückweisung des ersten, wenig realistischen Entwurfs der Stadtverwaltung bereits auf Forderungen verständigt. Diese wurden nun – im Rahmen der Möglichkeiten und an die überarbeitete Vorlage des Oberbürgermeisters anschließend – gemeinsam konkretisiert.

Im Verwaltungshaushalt werden die geschätzten Einnahmen aus der Gewerbesteuer, weil ein einmaliger und verzerrender Effekt aus den Vorjahren, um 1 Mio. € reduziert und der Rücklage zugeführt, sind also nicht ohne Weiteres verfügbar. Im EP 4 (Soziales) werden die enormen Aufwüchse in der Verwaltungsvorlage um 2 Mio. € reduziert. Alle neuen Personalstellen entfallen.
Im Vermögenshaushalt werden die Mittel für die Fahrradstraße in der Schubertstraße umgewidmet für dringlichere Projekte der Fahrradsicherheit, und zwar besonders auf den Schulwegen. Für die Regelschule Schöndorf werden 100.000 € bereitgestellt, um – das nur der erste Schritt – die räumlichen Kapazitäten zu erweitern. Taubach erhält Geld für die Sanierung des Friedhofsweges. Wichtige Beleuchtungsmaßnahmen wie für den Weimarhallenpark und den Poseckschen Garten werden wieder etatisiert. Und für Baumersatzpflanzungen an Feldrändern werden, ebenfalls als ein sichtbarer Anfang, 100.000 € vorgesehen.

»In diesen schwierigen und unabsehbaren Zeiten ist es nicht möglich, den Haushalt neu zu denken und einer grundhaften Ausgabenkritik zu unterziehen. Aber wir wollen gemeinsam deutlich mehr Transparenz im Bereich der Sozialausgaben. Wir wollen keine überdimensionierten Projekte, sondern pragmatische Lösungen für wirkliche Probleme. Wir nehmen Schöndorf in den Blick! Und wir wollen weg von immer neuen Konzepten hin zu greifbaren Ergebnissen im Umwelt- und Naturschutz. Selbstredend stehen wir konstruktiven Gesprächen über den Haushalt 2022 sehr offen gegenüber«, fassen die Vorsitzenden der drei Fraktionen ihre Änderungsvorschläge zusammen.

Dr. Thomas Hartung (SPD)
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis – FDP – Piraten)
Dr. Peter Krause (CDU)

(Pressemitteilung 22.04.2022)

Weimar ist/​ wird Fahrradstadt

Radfahren ist in und im Zeitalter der E-Bikes, Leasingmodelle oder öffentlicher Förderprogramme (aus Steuermitteln) wird es leichter und finanzierbarer.

Die Sicherheit und Durchlässigkeit im Straßen- und Wegenetz Weimars muss und soll für den Radverkehr verstetigt werden. Aber auch hier gilt, jeder Euro der investiert werden soll, muss vorher erwirtschaftet werden (gilt auch für Fördermittel). Die Verwendung von öffentlichen Geldern sollte sorgsam, nachhaltig und ideologiefrei erfolgen. Erfüllt eine Fahrradstraße, deren erster Abschnitt fast 600.000 Euro kostet, diesen Anspruch? Ist es richtig, eine Einzelmaßnahme umzusetzen, ohne Auswirkungen für das betroffene Wohnquartier und die gesamtstädtische Verkehrsplanung umfänglich zu betrachten und ehrlich zu kommunizieren. Was bedeutet dies für Anwohner? Markierte Parkplätze ohne Suchverkehr, dafür mit Kosten für den Bewohnerparkausweis? Was heißt es für die täglichen Einpendler, die dort bisher parken konnten? Was passiert, wenn ganze Straßenzüge als gegenläufige Einbahnstraßen ausgewiesen und damit für den Durchgangsverkehr gesperrt werden? Sind diese neuen Einbahnstraßen auch für den Radverkehr in gegenläufiger Richtung freigegeben? Gilt dies auch für Lastenräder in engen Straßen?

Die Idee einer Fahrradstraße ist gut! Aber bitte ohne kostenintensive Umbauten (vielleicht bedarf es nur einiger Schilder und zusätzlicher Markierungen?) und ohne belehrende Aussagen zum motorisierten Verkehr. Denn auch das gehört anerkannt: nicht jeder Berufstätige kann im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf den ÖPNV oder das Rad zurückgreifen!

Für die Fraktionsgemeinschaft
weimarwerk-FDP-Piraten
Prof. Dr. W. Hölzer

(Rathauskurier 04.2022)

Thüringer Allgemeine vom 01.04.2022

weimarwerk–FDP-Piraten und CDU verständigen sich zum Haushalt 2022

»Fahrradstraße aufschieben!«

Die Fraktionsspitzen von CDU und weimarwerk bürgerbündnis–FDP-Piraten haben sich gestern (30.03.2022) zum Haushaltsentwurf 2022 grundsätzlich verständigt. Konkrete Änderungsvorschläge werden ausformuliert, sobald der neue Entwurf des Oberbürgermeisters vorliegt.
Auf der Streichliste im Vermögenshaushalt für 2022 wird aber die »Fahrradstraße« in der Schubertstraße stehen. Die Maßnahme ist in ihren komplexen Folgen für das Quartier und das Arbeitsleben in der Innenstadt nicht zu Ende gedacht. Sie ist überdimensioniert und mit 675.000 € Gesamtkosten (jetziger Stand) maßlos. Die vorgesehenen Eigenmittel sollen für schnell umsetzbare und sinnvollere Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs eingesetzt werden.
Die Vorgänge wiederholen sich leider. Der Stadtrat beschließt ein Gesamtkonzept, hier das Radverkehrskonzept. Über den Zeitpunkt der Umsetzung und die Priorisierung der einzelnen Maßnahmen entscheidet die Verwaltung. Die Projekte gewinnen ein schwer nachvollziehbares Eigenleben.
Die beiden Fraktionen sind bereits mit der SPD-Fraktion in engen Gesprächen, um zu dritt eine gemeinsame Änderungsdrucksache zum Haushalt einzubringen.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Dr. Peter Krause

(Pressemitteilung 31.03.2022)

Thüringer Allgemeine vom 17.03.2022

Fraktionen von weimarwerk bürgerbündnis – FDP – Piraten, SPD und CDU:

Verabschiedung des Haushaltes der Stadt Weimar verschieben!

Die Fraktionen von CDU, SPD und weimarwerk bürgerbündnis – FDP – Piraten haben gestern (14. März 2022) in ihren jeweiligen Fraktionssitzungen den Haushaltsentwurf der Stadt Weimar beraten. Der Entwurf, so sieht es der jetzige Zeitplan vor, soll am 30. März vom Stadtrat diskutiert und beschlossen werden.
Alle drei Fraktionen sind in ihren Beratungen allerdings zu der Auffassung gelangt, dass die aktuelle Vorlage nicht seriös verabschiedet werden könne. Die gegenwärtige politische und ökonomische Entwicklung, deren direkte wie indirekte, jedenfalls massive Folgen in ihrem Ausmaß für die Bürger der Stadt Weimar, für den kommunalen Haushalt in all seinen Einzelplänen sowie für die städtischen Gesellschaften nicht absehbar sind, lässt eine verantwortliche Beschlussfassung nicht zu.
Die Fraktionsvorsitzenden empfehlen dem Oberbürgermeister, die Vorlage entsprechend der krisenhaften Situation und der wahrscheinlichen Prognosen anzupassen, den Haushaltsentwurf einer grundhaften Ausgabenkritik zu unterziehen und, so weit als möglich, Vorsorge für eine weiterhin funktionierende Stadt zu treffen.

Die Vorsitzenden der drei Fraktionen haben sich heute auf grundsätzliche gemeinsame Forderungen verständigt: Streichung aller Mehrausgaben im Personalbereich, Überprüfung aller neuen Vorhaben, Einstellung von Rücklagen. Die vorläufige Haushaltsführung gewährleistet weiterhin die Finanzierung des städtischen Lebens.

Dr. Thomas Hartung (SPD)
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis – FDP – Piraten)
Dr. Peter Krause (CDU)

(Pressemitteilung 15.03.2022)

Selig sind, die Frieden stiften (Mt 5, 9)

Wir verurteilen den Krieg in der Ukraine auf das Schärfste. Er ist durch nichts zu rechtfertigen.

Es muss umgehend mit allen verfügbaren diplomatischen Mitteln eine Lösung des Konfliktes gefunden werden. Der Krieg muss enden.

Notwendig und selbstverständlich für uns, sind Hilfe und Unterstützung für Geflüchtete und Schutzsuchende aus der Ukraine.

Für die Fraktionsgemeinschaft
weimarwerk-FDP-Piraten
Prof. Dr. W. Hölzer

(Rathauskurier 16.03.2022)

Wohin soll es gehen?

Die Stadt soll sich entwickeln, zukunftsfähig und ein lebendiger Ort für alle sein. Große Worte, die gut klingen und schnell gesagt sind. Schaut man genauer hin, zeigen sich die Vielfältigkeit der Aussage und die Schwierigkeiten in der Umsetzung. Stadtentwicklung muss eine Idee und vielleicht auch eine Vision entwickeln und diese vom Großen hinzu zu Details beschreiben.

Wie und wo wollen wir in unserer Stadt wohnen, leben und arbeiten? Dazu gehören auch Überlegungen, wie weit soll Weimar wachsen oder auch nicht und was bedeuten mögliche Entscheidungen für die Bevölkerungs- und Altersstruktur? Und das Ganze muss auch noch so agil sein, um auf sich ergebende Änderungen flexibel reagieren zu können.

Nun bietet sich durch den Weggang der Heberer-Bäckerei eine Möglichkeit und vor allem Chance, das Gebiet hinter der Bahnlinie neu zu denken und an bestehende Ideen, ausgehend von Weimar Nord über den geplanten Mobilitätsknoten hinter dem Hauptbahnhof bis zur Kromsdorfer Straße ganzheitlich zu entwickeln. Das Areal der Großbäckerei fungiert als Schnittstelle zwischen nördlicher Innenstadt und der geplanten Wohnbebauung am Landfried und dem anschließenden Märchenviertel. Ein städtebaulicher Ideenwettbewerb könnte neue Impulse für die Entwicklung des Gebietes geben, z.B. als innovativer Wohnstandort in Verbindung mit Freizeit- und kreativen Gewerbeflächen. Die Stadtspitze mit den Fachämtern muss hier zeitnah agieren. Damit wäre auch der schmerzliche Weggang eines großen Gewerbebetriebes mit der Aussicht auf eine neue zukunftsträchtige Nutzung zum Wohl der Stadt beigelegt.

Für die Fraktionsgemeinschaft
weimarwerk-FDP-Piraten
Prof. Dr. W. Hölzer

(Rathauskurier 16.02.2022)

Thüringer Allgemeine vom 11.02.2022

Explosion der Energiepreise!

CDU und weimarwerk fordern vom OB umfassende Folgenabschätzung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) warnt vor den Folgen der »Explosion der Energiepreise«. Die Kommunen hatten deswegen 2021 ein Defizit von 8,5 Milliarden Euro. In der jüngsten Stellungnahme des DStGB zum Thema heißt es: »Strom, Gas und Heizöl werden immer teurer, eine Entspannung ist nicht in Sicht. Beim Strompreis liegt Deutschland mit 30,34 Cent je Kilowattstunde längst an der Spitze in Europa. Die Gaspreise sind um fast ein Drittel gestiegen und bei den Heizölpreisen müssen wir ein Plus von rund 41 Prozent verzeichnen. Der Trend wird sich weiter fortsetzen, insbesondere im Hinblick auf die steigende CO2–Bepreisung.« Für 2021 wurde für Mieter ein Sprung bei den Nebenkosten von elf Prozent vorausgesagt (Wohnnebenkostenreport IW). Der DStGB warnt »Regierung ausdrücklich davor, das auszusitzen«. Zwar ist der Einfluss einer Kommune auf die Preisgestaltung von Energieversorgern begrenzt, dennoch müssen auch die Kommunen die Folgen finanzieren, und zwar über die Haushalte für die Bewirtschaftung der eigenen Gebäude inklusive Schulen, zudem über die Sozialetats (Wohngeld). Die Fraktionen von CDU und weimarwerk-FDP-Piraten im Stadtrat haben eine Anfrage an den Oberbürgermeister gerichtet, um zu erfahren, wie sich die Stadt auf die Situation einstellt. Darin heißt es:

o Wie schätzen Sie die Situation in ihren komplexen Folgen ein (Auswertung 2021 und Prognose 2022).

o Welche Auswirkungen werden für den Sozial-Etat 2022 erwartet?

o Wie werden die eigenen Gestaltungsspielräume (vgl. günstigere Kostenstruktur; Ausschöpfen von Effizienzreserven) eingeschätzt?

o Welche Maßnahmen ergreift die Stadt, um den Haushalt auf die enormen Mehrkosten vorzubereiten?

o Welche Maßnahmen ergreift die Stadt zur Energieeinsparung in städtischen Gebäuden?

Eine Antwort wird in der Stadtratssitzung am 2. März erwartet.

Dr. Peter Krause
Fraktionsvorsitzender CDU Weimar

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP – Piraten

(Pressemitteilung 10.02.2022)

»Zugesagte« Landesmittel für Hochwasserschutz an der Ilm kommen nicht

CDU und weimarwerk bürgerbündnis fordern zügiges Handeln der Stadtspitze am ehemaligen EOW-Gelände

Im Juli 2021 wurde ein Vorschlag der Stadtverwaltung zur komplexen Entwicklung des alten EOW-Geländes, was Hochwasserschutzmaßnahmen an erster Stelle einschloss, im Stadtrat gegen die Stimmen von CDU und Weimarwerk abgelehnt. Ein Argument gegen die nachhaltige Entwicklung in der Ilmaue mit Unterstützung eines erfolgreichen Unternehmens der Weimarer Kreativwirtschaft waren die von den Weimarer GRÜNEN ins Spiel gebrachten Landesmittel. Denn die fünf Mio. Euro Kosten können aus städtischen Haushaltsmitteln unmöglich aufgebracht werden.

Wie die Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der beiden Fraktionen CDU und weimarwerk bürgerbündnis e.V. im Stadtrat nun ergab, sind definitiv keine Fördermittel aus Hochwasserschutzprogrammen des Freistaates zu erwarten. Dies sei »das Ergebnis einer nochmaligen Prüfung durch die zuständigen Ämter und eines Gesprächs des Oberbürgermeisters mit Ministerin Siegesmund. Auch andere Förderprogramme wie EFRE oder Städtebauförderung bieten keine Chance auf eine Förderung«.
Da die Stadtverwaltung an dem Ziel der Schaffung von Retentionsflächen auf dem früheren EOW-Gelände aber grundsätzlich festhalte, sollen, so heißt es in der Antwort auf die Anfrage der beiden Fraktionen, die »Gebäude in einem weiteren Schritt sukzessive beräumt werden. Der Mietvertrag zwischen der Stadt Weimar und dem Gründer- und Innovationszentrum wurde zwischenzeitlich zum 31.12.2022 gekündigt«. Und die Flächen wurden zum »Flächenpool der Impulsregion« angemeldet. »Dieser Flächenpool, der durch die untere Naturschutzbehörde der Stadt Jena verwaltet wird, stellt Ausgleichsflächen für alle Maßnahmen innerhalb der Impulsregion Erfurt-Weimar-Jena zur Verfügung. Nun soll zumindest bis zum Jahresende 2022 abgewartet werden, ob sich auf diesem Wege die Möglichkeit ergibt, die erforderlichen Abrissmaßnahmen zu finanzieren.« Sofern sich herausstelle, dass die Finanzierung der Abrissmaßnahmen auch über diese Mittel der Impulsregion nicht gewährleistet werden könne, werde erneut über die Vergabe des Hauptgebäudes auf dem früheren EOW-Gelände an Dritte befunden.

Die Fraktionen von CDU und Weimarwerk fordern den Oberbürgermeister auf, mit dem einheimischen Investor umgehend ein Gespräch zur Interessenlage zu führen. Danach möge die mit knapper Mehrheit abgelehnte Vorlage aktualisiert werden, um sie spätestens Ende des Jahres 2022 erneut in den Stadtrat einbringen und beraten zu können. Es gibt dann keine Alternative mehr. Der Hochwasserschutz an der Ilm darf nicht länger verhindert werden.

Dr. Peter Krause
Fraktionsvorsitzender CDU Weimar

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP – Piraten

(Pressemitteilung 01.02.2022)

DS 2022/​014/​F_Anfrage_Stand Fördergelder EOW_Antwort der Verwaltung

Thüringer Allgemeine vom 02.02.2022

Eichenwanderweg durch das Webicht

Eine tolle Aktion – initiiert von Jens Ahlgimm gemeimsam mit dem Revierförster Wolfgang Grade.

Thüringer Allgemeine vom 20.01.2022

Keine voreiligen Geschenke!

CDU und weimarwerk fordern seriöse Haushaltsdebatte

Man darf sich wundern: Die Weimarer Grünen (Pressemitteilung vom 13.01.22) verkaufen die möglichen etwa 3 Mio. €, die aus dem künftigen Landeshalt 2022 mehr in die Stadt Weimar fließen könnten, als Leistung der Erfurter Regierungsfraktionen. Und das, obwohl doch gerade von Grünen Ministern oder Grünen Mitgliedern des Landtages keine Initiative bekannt geworden ist, die Finanzsituation der Kommunen überhaupt und der Stadt Weimar prinzipiell oder wenigstens aktuell zu verbessern. Im Gegenteil.
Und man muss sich doppelt wundern. Denn die finanziellen Landesmittel werden schon, bevor noch ein Haushaltsentwurf 2022 der Stadtverwaltung vorliegt, sogar öffentlich verteilt. Die avisierten zusätzlichen Gelder allerdings würden ein Loch im städtischen Haushalt stopfen, das entstanden ist durch die um etwa diese Summe gestiegenen Kosten im Sozialbereich. Da ein Ende der jährlichen Aufwüchse der Sozialkosten in Millionen-Höhe nicht zu erwarten ist, da für eine Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs in Erfurt Regierungswille und parlamentarische Mehrheit fehlen, wäre allen Seiten im Stadtrat gut beraten, sich mit Vorgriffen, Geschenken und Versicherungen zurückzuhalten. Es wäre klüger, eine ebenso solide wie nachhaltige Finanzpolitik ins Auge zu fassen. Der Haushalt 2022 wird nach einer intensiven Beratung und seriösen Debatte im Stadtrat beschlossen werden. Nirgendwo sonst!

Dr. Peter Krause, Fraktionsvorsitzender CDU Weimar
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer, Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP – Piraten

(Pressemitteilung 17.01.2022)

An Realität anpassen!

Viel wird »philosophiert«, die Bedeutung des motorisierten Individualverkehrs wäre rückläufig. Rekordumsätze im Fahrradhandel sollen Indiz für den Wechsel einer Mehrheit weg vom privaten Kfz sein. Nun zeigt die Realität, dass allein in Weimar in 2021 knapp 4.000 Fahrzeuge neu zugelassen wurden. Mit 40.000 Fahrzeugen in einer 65.000–Einwohner-Stadt ist ein neuer Höchststand erreicht und zeigt den offensichtlichen Bedarf nach motorisierter Individualität.

Was bedeutet dies nun? Welchen Punkten muss in der Verkehrsplanung zukünftig Rechnung getragen werden? Der private PKW wird auch weiter eine größere Rolle spielen. Eine zügige Durchquerung der Stadt, um von A nach B zu kommen, muss durch intelligente digitalisierte Verkehrssteuerung möglich sein und selbstverständlich muss auch weiterhin Parkraum vorhanden sein.
Dies, neben dem Willen nach einer verkehrsberuhigten, fußgänger- und fahrradfreundlichen Innenstadt, erfordert planerisches Können und fachlichen Weitblick. Die Vision ist klar: echte Verkehrsberuhigung der Innenstadt, ausgehend vom Frauenplan, außerhalb dieses Innenstadtringes gleichberechtigte Nutzung des Verkehrsraumes durch alle Verkehrsteilnehmer mit höchstem Sicherheitsstandard und Nutzung neuester technischer Innovationen für einen fließenden Verkehr ohne Rückstaus und ohne zusätzliche Belastungen von Wohnstraßen durch Ausweichverkehre.

Eine Gesamtbetrachtung der Verkehrsströme wird immer notwendiger für eine zukunftsträchtige Stadtentwicklung. Wir vertrauen darauf, werden dies aber auch konsequent einfordern.

Für die Fraktionsgemeinschaft
weimarwerk-FDP-Piraten
Prof. Dr. W. Hölzer

(Rathauskurier 26.01.2022)

»Das Geheimnis der Weihnacht …

… besteht darin, dass wir auf unserer Suche nach dem Großen und Außerordentlichen
auf das Unscheinbare und Kleine hingewiesen werden«
(Johann Wolfgang von Goethe)

Wir freuen uns auf ein Wiedersehen im neuen Jahr, auf hoffentlich wieder mögliche persönliche Kontakte.
Bis dahin wünschen wir Ihnen und Ihren Familien alles Gute, eine gesegnete Weihnachtszeit und einen guten Start in 2022. Bleiben Sie gesund!

Für die Fraktionsgemeinschaft
weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP- Piraten
Prof. Dr. Hölzer

(Rathauskurier 22.12.2021)

Echte Verkehrsberuhigung innerstädtischer Bereiche

In der gestrigen Sitzung des Wirtschafts- und Tourismusausschusses (die Sitzung fand online statt) informierte der Ausschussvorsitzende Prof. Hölzer über den Antrag seiner Fraktion zur Verkehrsberuhigung der Innenstadt. Nach dem die Fraktion weimarwerk bürgerbündnis bereits in den Jahren 2010, 2012, 2014 über Stadtratsanträge versucht hatte, die im Verkehrsentwicklungsplan beschlossene innerstädtische Verkehrsberuhigung umzusetzen, ist es sehr erfreulich, dass nun gezielt geeignete Maßnahmen zur echten Verkehrsberuhigung geprüft und untersetzt werden. Der erneute Antrag diesbezüglich von weimarwerk bürgerbündnis, FDP, Piraten und CDU wurde durch den Oberbürgermeister Peter Kleine übernommen.

Ausgehend vom Frauenplan über Schillerstraße, Marktplatz und Herderplatz werden verschiedene Möglichkeiten (u.a. konsequentes Ahnden von Zuwiderhandlungen im Durchfahrtsverkehr, Anpassungen und Einhaltung zu Lieferzeiten) auch bauliche (u.a. versenkbare Poller an Ein- und Ausfahrpunkten) detailliert untersucht. Auch Empfehlungen der ersten Phase des Förderprojektes »WENaMo – Weimarer Konzept zur nachhaltigen Mobilitätsentwicklung« werden in die Betrachtungen und Entscheidungen einfließen.

Prof. Hölzer erläuterte die wesentlichen Eckpunkte des Antrags des weimarwerk bürgerbündnis:

• Alle Maßnahmen müssen vor Umsetzung offen mit Betroffenen kommuniziert werden und bei aufgezeigten und auftretenden Problemlagen muss lösungsorientiert gehandelt und ggf. auch nachgebessert werden.
• Die Befahrbarkeit für Anwohner, den Lieferverkehr oder Hotelgäste zum Be- und Entladen muss dabei gewährleistet werden, ohne das Ziel der Verkehrsberuhigung für den motorisierten Durchgangsverkehrs zu verfehlen.
• Die Fußgängerzone in der Schillerstraße muss wieder deutlich als solche erkennbar sein. Für uns zählt dazu auch das Fahrverbot für Radfahrer, insbesondere an der Engstelle zwischen Markt und Frauenplan.
• Die Erfahrungen anderer Städte können helfen, um weitere Aspekte und Problemstellungen mitzudenken.

Unsere Altstadt bietet bereits heute eine hohe Aufenthaltsqualität, die noch weiter ausgebaut werden kann und muss. Und nicht zu vergessen, es wird aktuell auf vielen Ebenen intensiv über die Entwicklung unserer Städte in den nächsten Jahren geredet. Der strukturelle Wandel ist in den Innenstädten längst angekommen, der Online-Handel boomt. Diesem Trend muss proaktiv gegengesteuert werden. Der Einkauf und der Aufenthalt in der Innenstadt muss für Einwohner wie Gäste und Touristen noch mehr zum Erlebnis werden – mit einer verkehrsberuhigten, aber lebendigen Innenstadt, die vielfältige Sitzgelegenheiten, kulturelle Möglichkeiten und familienfreundliche Spiel- und Begegnungspunkte bietet und so auch einen attraktiven Innenstadthandel und abwechslungsreiche gastronomische Angebote befördern kann.

Ein weiterer Schritt wäre die Ausdehnung der verkehrsarmen Bereiche auf den Goetheplatz, die aber nur mit innovativen Modellen so umsetzbar ist, dass die anliegenden Wohnstraßen nicht durch Ausweichverkehre belastet werden. Weimar war schon immer ein Ort der Innovation in Wissenschaft und Technik. Warum also nicht eine Untertunnelung des Goetheplatzes ehrlich und ergebnisoffen prüfen?

Für die Fraktion
weimarwerk bürgerbündnis – FDP – Piraten
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

(Pressemitteilung 02.12.2021)

Gemeinwohl!

Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit … mit diesen Worten des Philosophen Hegel lässt sich die aktuelle gesamtgesellschaftliche Situation ziemlich gut beschreiben.
Wir leben in nie dagewesenen Zeiten. Die Pandemie bestimmt unser tägliches Leben noch immer, auch mit Einschränkungen im persönlichen Erleben, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten im globalen System treten mit teils fatalen Folgen immer stärker hervor, Generationengerechtigkeit wird nach mehr als drei Jahrzehnten wieder zum Thema. Die solidarische Gesellschaft sieht sich einer um sich greifenden Spaltungstendenz gegenüber, die mehr und mehr durch Einzelne und Minderheiten vorangetrieben wird.

Umso wichtiger sind klare Haltungen und Entscheidungen auch in der kommunalpolitischen Arbeit. Das Gemeinwohl muss auch zukünftig im Vordergrund stehen, individuelle Interessen dürfen und sollten nicht Grundlage des Handelns sein und müssen ggf. auch zurückstehen. Eine breite Meinungsbildung, das Abwägen und Prüfen vielfältiger Standpunkte und Belange ist dafür genauso unerlässlich und selbstverständlich, wie das Anerkennen demokratischer Mehrheiten, gleich ob es um Stadtentwicklung, wie die Entwicklung des Wohngebietes im Merketal geht, um Fragen der Mobilität oder ganz aktuell die Ausgestaltung des Weihnachtsmarktes.

Eigenverantwortliches Handeln im Sinne und zum Wohl der Allgemeinheit muss wieder im Fokus stehen. So kann auch zukünftig ein solidarisches Zusammenleben gelingen.

Für die Fraktionsgemeinschaft
weimarwerk bürgerbündnise.V. – FDP – Piraten
Prof. Dr. W. Hölzer

(Rathauskurier 24.11.2021)

Erfreulich! Innovativ?

Nach dem wir bereits in 2010, 2012, 2014 versucht hatten, die im Verkehrsentwicklungsplan beschlossene innerstädtische Verkehrsberuhigung umzusetzen, ist es erfreulich (nach einem weiteren Antrag unserer Fraktion), dass nun gezielte Maßnahmen zur echten Verkehrsberuhigung geprüft und untersetzt werden.

Ausgehend vom Frauenplan über Schillerstraße, Marktplatz und Herderplatz werden verschiedene, auch bauliche Möglichkeiten, wie eine versenkbare Verpollerung einzelner Bereiche, detailliert untersucht. Die Befahrbarkeit für Anwohner, den Lieferverkehr oder Hotelgäste zum Be- und Entladen muss dabei gewährleistet werden, ohne das Ziel der Verkehrsberuhigung für den motorisierten Durchgangsverkehrs zu verfehlen. Auch die Erfahrungen anderer Städte können helfen, um weitere Aspekte und Problemstellungen mitzudenken.
Die Fußgängerzone in der Schillerstraße muss wieder deutlich als solche erkennbar sein. Für uns zählt dazu auch das Fahrverbot für Radfahrer, insbesondere an der Engstelle zwischen Markt und Frauenplan.

Unsere Altstadt bietet bereits heute eine hohe Aufenthaltsqualität, die noch weiter ausgebaut werden kann. Ein weiterer Schritt wäre die Ausdehnung der verkehrsarmen Bereiche auf den Goetheplatz, die aber nur mit innovativen Modellen so umsetzbar ist, dass die anliegenden Wohnstraßen nicht durch Ausweichverkehre belastet werden. Weimar war schon immer ein Ort der Innovation in Wissenschaft und Technik. Warum also nicht eine Untertunnelung des Goetheplatzes ehrlich und ergebnisoffen prüfen?

Für die Fraktionsgemeinschaft
weimarwerk-FDP-Piraten
Prof. Dr. W. Hölzer

(Rathauskurier 03.11.2021)

Mitgliederversammlung zeigt Zusammenhalt und Einigkeit im weimarwerk

Am vergangenen Freitag konnte unter Einhaltung der geltenden Hygieneschutzbestimmungen die Mitgliederversammlung des weimarwerk bürgerbündnis e.V. stattfinden, nachdem diese pandemiebedingt im Frühjahr erneut verschoben werden musste.

Das weimarwerk kann nach fast zwanzig Jahren in der aktiven Kommunalpolitik auf eine stabile Mitgliederzahl zählen und die breite Resonanz und Rückinformation der Mitglieder bestätigen das ehrenamtliche Engagement gerade auch zu aktuellen Themen für unsere Stadt. Insbesondere die Stadtentwicklung mit allen Facetten – vom Wohn- und Lebensort, über den Wirtschaftsstandort Weimar bis hin zur Gestaltung der zukünftigen Mobilität – wird eine der Hauptaufgaben der kommenden Jahre sein. Ziele sind die Entwicklung des Wohngebietes im Merketal, das Gewerbegebiet in Gelmeroda, eine deutliche Verkehrsberuhigung der Innenstadt im Kern und die gesamtstädtische Verkehrssteuerung unter Berücksichtigung des tatsächlichen Verkehrsaufkommens aller Verkehrsteilnehmer und Einbeziehung des ÖPNV mit der Anbindung an den Regional- und Fernverkehr der Bahn.

Auch die turnusgemäßen Vorstandswahlen waren im letzten Jahr ein Opfer der Pandemie und wurden am Freitag nachgeholt.
Der geschäftsführende Vorstand wird in Kontinuität seine Arbeit mit Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (Vereinsvorsitzender), Annette Projahn (stellvertretende Vorsitzende), Hendrik Rauch (Schatzmeister), Thomas Grimm, Dr. Marcus Lopp und Petra Seidel fortsetzen. Im erweiterten Vorstand werden Dr. Rita Schreck, Dr. Hartmut Krebs und Bettina Ritz zukünftig durch Bernhard Schreiber und Bernhard Stadelmann unterstützt. Alle Wahlen erfolgten in großer Zustimmung und Einigkeit.

»Die Mitgliederversammlung hat einmal mehr gezeigt, dass das weimarwerk bürgerbündnis gut gerüstet ist für die vor uns liegenden kommunalpolitischen Aufgaben, um unsere Stadt auch weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger zukunftsfähig zu gestalten. Für die tägliche Stadtratsarbeit heißt es aber mehr denn je, bei allen Unterschieden zwischen den Akteuren, tragfähige Lösungen zum Wohle Weimars zu formen. Dafür strebt das weimarwerk wie bisher mit allen demokratischen Kräften eine konstruktive Zusammenarbeit an. Der Dank geht in dieser Frage an die Fraktionen der CDU und SPD für die bisherige Zusammenarbeit.«, so Prof. Dr. Wolfgang Hölzer zum Abschluss der Versammlung.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Vereins- und Fraktionsvorsitzender
weimarwerk bürgerbündnis e.V.

(Pressemitteilung 18.10.2021)

Thüringer Allgemeine vom 22.07.2021

Persönliche Erklärung unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Hölzer zur Stadtratssitzung am 21.07.2021

Persönliche Erklärung zum Fraktionswechsel von Martin Kranz

(Es gilt das gesprochene Wort).

Verehrte Stadtratskolleginnen und -kollegen,
verehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Gäste hier im Saal und an den Empfangsgeräten im Zeitalter des
Livestreams, verehrte Presseteilnehmer.

Vor ca. 20 Jahren habe ich mich entschieden, politisch aktiv für diese Stadt zu werden und bin dem wwbb beigetreten. Ich habe hier die Basis für meine Überzeugungen gefunden, konnte mich einbringen und habe ohne jegliches wirtschaftliche Eigeninteresse, unabhängig von Parteizwängen und ausschließlich bei Entscheidungen für meine Heimatstadt gewirkt.

Und entsprechend dieser Grundüberzeugung werden ich und auch alle meine Mitstreiterinnen und Mitstreiter im wwbb dies auch weiterhin tun. Dafür haben uns unsere Wähler einen Auftrag erteilt, den wir sehr ernst nehmen. Unsere Ziele haben wir in ein Programm gegossen und danach handeln wir und daran lassen wir uns messen.
Unser Programm und die damit verbundenen Ziele haben Schnittmengen insbesondere mit dem Programm der CDU, aber auch mit dem Programm der SPD. Es gibt fast keine Schnittmenge mit den Programmen der Grünen und der Linken und überhaupt keine mit der AFD.

Vorfahrt für die Wirtschaft und soziale Verantwortung stehen bei uns an oberster Stelle.

Und diesem Programm hat sich auch Martin Kranz verpflichtet. Ohne wirtschaftliches Eigeninteresse, ohne persönliche Vorteilsnahme.
Der Wechsel von Martin Kranz in die Fraktion der Grünen ist politisch und aus meiner Sicht auch menschlich bedenklich.

Es ist die Missachtung des Wählerauftrags, aber es ist eine persönliche Entscheidung. Sie bedarf keiner persönlichen Erklärung zur Rechtfertigung mit dem Hinweis auf eine angeblich nicht deutliche Abgrenzung zu den »Rechten«. Die Erklärung von Martin Kranz diesbezüglich und die Pressemitteilung von Frau Bohm (Bündnis 90/​ Die Grünen) dazu überschreitet aus unserer Sicht die Grenze des fairen Umgangs miteinander. Sie sind durch nichts zu entschuldigen. Uns in eine »rechte« Ecke zu stellen, ist der Höhepunkt einer Verleumdung.

An dieser Stelle sei bemerkt, wir werden die Mitglieder der AfD nicht ändern, wir können aber die Wähler der AfD durch klares demokratisches politisches Handeln, durch aktive Auseinandersetzung zurückgewinnen.
So verstehen wir Demokratie.

Wir, das wwbb verurteilen jegliche Form von Extremismus, wir verurteilen jegliche Bestrebung die auf eine Abschaffung unserer Demokratie, unserer Grundordnung zielt.
Dies sei an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich zum Ausdruck gebracht.

Wir – und ich beziehe alle Fraktionen ein, die entsprechend unseres Grundgesetzes handeln – haben eine Verantwortung und diese drückt sich durch ein nachvollziehbares politisches Handeln aus. Diese Erwartungshaltung wird schlicht und einfach verletzt durch solche Ereignisse wie jetzt und hier durch Martin Kranz hervorgerufen. Auf den politischen Eiertanz in Erfurt will ich erst gar nicht eingehen.

Wo kommen wir denn hin, wenn die Wähler uns nicht mehr vertrauen können. Der Wähler erwartet doch mit Recht von uns, dass wir entsprechend seiner Wählerstimme als Fraktion alles tun, um die vom Wähler als gut gefundenen Wahlziele umzusetzen.
Wo kommen wir denn hin, wenn der einzelne Mandatsträger heute in die eine Fraktion und morgen in eine andere Fraktion wechselt. Das Ergebnis ist, dass der Wähler jegliches Vertrauen verliert und sich entsprechend von den demokratischen Kräften abwendet.

Nun kann vieles auch aus Unwissenheit passiert sein, aber das ist kein Grund der Entschuldigung – nein Martin, du hast dies alles gewusst. Und ich komme nochmals zum absoluten No-Go Deiner Erklärung.

In unserer letzten gemeinsamen Fraktionssitzung hast du neben anderen Punkten deinen beabsichtigten Wechsel damit erklärt, dass ich den Antrag der AfD bzgl. der Treppe im Schönblick zur Diskussion gestellt habe, dass ich berichtet habe, dass ich vor Ort mir den Weg angesehen habe und mit zufällig getroffenen Menschen über den Weg, nicht über den Antrag, gesprochen habe. Und das ist aus Deiner Sicht ein Zugeständnis an die antragsstellende Fraktion? Dann musst du auch den Seniorenbeirat so sehen, denn dieser hat bereits vorher die Aufgabe gestellt.
Nein Martin, Deine Beweggründe liegen woanders.

Jeder hat volles Verständnis dafür, wenn Du u.a. auch aus Befangenheitsgründen Dein Mandat niederlegst und Dich unternehmerisch voll auf die Bereicherung des kulturellen Lebens in unserer Stadt konzentrierst.

Ich bitte Dich, nein ich fordere Dich auf Dein Mandat niederzulegen und stelle Dich bitte bei der nächsten Kommunalwahl dort auf, wo Du glaubst, Deine Ziele besser erreichen zu können.
Aber sage dies bitte dann auch so dem Wähler!

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Weimar, 21.07.2021

Thüringer Allgemeine vom 21.07.2021

CDU und weimarwerk fordern neue Prioritätensetzung.

Investitionen in sensible Infrastruktur dringend notwendig!

Die aktuellen Hochwasserschäden vor allem im Westen, aber auch in Bayern und Sachsen zeigen, dass unsere Infrastruktur auf Extremwetterlagen unzureichend vorbereitet ist. Das hat Gründe, die auch in unzureichenden kommunalen Investitionen in diese wesentlichen Bereiche zu finden sind. Technische Konzepte und theoretische Möglichkeiten für verbesserten Schutz bei Extremwetterlagen gibt es zur Genüge, aber sie sind teuer. Über die Hälfte der Infrastrukturmaßnahmen entfallen in Deutschland auf Städte und Gemeinden. Die Investitionslücke im Kommunalbereich in Deutschland – Straßen, Brücken, Kanäle, Kommunikationstechnik – liegt je nach Rechenmethode zwischen 60 und 140 Milliarden Euro, und da sind die Zukunftsausgaben noch nicht eingerechnet. Die Nettoinvestitionen allerdings sinken in den Kommunen seit über 20 Jahren. Nicht nur, dass die öffentliche Hand viel zu wenig neu investiert. Zugleich verschlechtert sich der Zustand und sinkt der Wert vorhandener Infrastruktur.

Für diese Fehlentwicklungen auch in Weimar ist der Stadtrat »dank« jahrelanger Umverteilung in den konsumtiven Teil des Haushaltes mehrheitlich mit verantwortlich. Und der fahrlässige Trend, den Investitionshaushalt strukturell zu vernachlässigen, ist ungebrochen. Bereits im Februar 2021 – nach dem »überraschenden« Wintereinbruch – haben deshalb die Fraktion von CDU und weimarwerk, um dieser kurzsichtigen Politik entgegenzuwirken, die Stadtspitze aufgefordert, umfassende Schlussfolgerungen hinsichtlich der Vorbeugung und Vorbereitung auf natürliche Ausnahmezustände, Extremwetterlagen und Notfälle überhaupt zu ziehen: Schnee, Eis, Hochwasser, Trockenheit.
Auch auf das Funktionieren der Notfallkommunikation (Sirenen) haben wir schon vor Monaten hingewiesen. Die Erfüllung von staatlichen Kernaufgaben, die sich aus Kommunalordnung wie Katastrophenschutzgesetz ergeben, müssen sehr viel stärker gewichtet und angemessen – und zwar schon in der Aufstellung des Haushaltes 2022 – ausgestattet werden. Es ist eine Frage der Prioritätensetzung und der Verantwortung der kommunalen Selbstverwaltung.

Dr. Peter Krause (CDU)
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis + F.D.P. + Piraten)

(Pressemitteilung 20.07.2021)

Thüringer Allgemeine vom 16.07.2021

CDU und Weimarwerk fordern verbindliche Aussagen zum Hochwasserschutz an der Ilm

Nachdem im Stadtrat in der Juni-Sitzung die schnell umsetzbaren Pläne der Stadtverwaltung zu einer deutlichen Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Ilm verhindern wurden, fordern die Fraktionen CDU und Weimarwerk, FDP, Piraten umgehend angekündigte Antworten von der Landesregierung und zügige Lösungen für das ehemalige EOW-Gelände. Die Blockade der Vorhaben der Stadtverwaltung darf nicht zu weiteren drei Jahrzehnten Nichtstun führen. Das nächste Hochwasser wird kommen. Wir benötigen an der Ilm keine grünen Wolkenkuckucksheime, sondern realistische Lösungen. Wir erwarten, dass die von der Weimarer GRÜNEN-Fraktion avisierten üppigen Landesmittel vor dem 26. September auch verbindlich zugesagt werden. Sollte sich die Landesregierung in der Sache nicht schnell gegenüber der Stadt belastbar erklären und die nötigen aufwendigen und teuren Abbruchmaßnahmen im Überschwemmungsgebiet in Oberweimar-Ehringsdorf in das Landesprogramm Hochwasserschutz 2022 bis 2027 aufnehmen, dann ermutigen wir die Stadtspitze, auf ihre – von uns unterstützen Pläne – zurückzugreifen und eine entsprechende Vorlage in den Stadtrat einzubringen. Das würde vergleichsweise schnell zu einer Verbesserung des Hochwasserschutzes um etwa 80 Prozent führen, von anderen wichtigen Effekten für Ortsbild, Wirtschaftsförderung, Stadtentwicklung und Entlastung des kommunalen Haushaltes jetzt nicht zu reden.

Dr. Peter Krause (CDU)
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis + F.D.P. + Piraten)

(Pressemitteilung 15.07.2021)

weimarwerk begrüßt Nachtbus-Linie

»Wir freuen uns sehr, dass die Stadtwirtschaft endlich einen Weg gefunden hat, unsere Ortsteile über den normalen Bedientakt der Buslinien hinaus in den Abend- und Nachtstunden an das städtische Leben anzubinden.« so Wolfgang Hölzer.

Das weimarwek bürgerbündnis hat in den zahlreichen Diskussionen der vergangenen Jahre immer wieder darauf hingewiesen und mit Initiativen im Stadtrat untersetzt, dass unsere ländlich geprägten Ortsteile besser in das Netz des ÖPNV einbezogen werden müssen. Dies gilt nicht nur für die Möglichkeit die vielfältigen kulturellen Angebote im innerstädtischen Bereich in den Abendstunden nutzen zu können, vielmehr auch für die Aussicht selbst in den Ortsteilen Besuche ermöglichen zu können.

Das die neue Linie darüber hinaus auch eine moderne Antriebstechnik nutzt, verdoppelt den Gewinn für den öffentlichen Nahverkehr Weimars.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
weimarwerk bürgerbündnis e.V.

(Pressemitteilung 08.07.2021)

Änderungen in der Fraktion weimarwerk bürgerbündnis e.V.  – Rücktritt von Martin Kranz

Am gestrigen Abend wurden wir von Martin Kranz darüber in Kenntnis gesetzt wurden, dass er die Fraktion weimarwerk bürgerbündnis – FDP – Piraten mit sofortiger Wirkung verlassen und sein Mandat zukünftig in der Fraktion Bündnis90/​Die Grünen ausüben wird. Er begründet diesen Schritt damit, dass er sich bzgl. seiner Vorstellungen zu Klimaschutz, Stadtentwicklung, Mobilität und insbesondere Kultur von den Grünen besser verstanden fühlt. Zu all seinen Gründen hat er eine persönliche Erklärung abgegeben.

Grundsätzlich haben wir Verständnis dafür, dass Martin Kranz sein Mandat niederlegt und sich ganz seinem Unternehmen widmet – denn Martin Kranz ist ein gestandener erfolgreicher Unternehmer in Sachen Kultur in unserer Stadt; aber dadurch bedingt kann er auch in einigen kulturpolitischen Entscheidungen im Stadtrat als befangen gesehen werden.

Wir haben durch diesen Schritt eine Stimme im Stadtrat verloren und werden uns den Ausgleich des Stimmenverlustes und die notwendige Mehrheit für unsere weiteren anstehenden Entscheidungen zusammen mit Oberbürgermeister Peter Kleine und Bürgermeister Ralf Kirsten bei den demokratischen Parteien im Stadtrat beschaffen. Das wird leider nicht einfacher, aber wir fühlen uns im positiven Sinne nun herausgefordert.

Es bleibt dabei, das weimarwerk wird auch weiterhin den eingeschlagenen Weg einer konsequenten und nachhaltigen Politik für die Bürgerinnen und Bürger Weimars fortsetzen, grundsätzlich und ausschließlich am Wohl der Menschen in unserer Stadt orientiert.

Martin wünschen wir alles Gute für seinen weiteren politischen Weg und danken ihm für die vielen Jahre der aktiven Zusammenarbeit.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Fraktionsvorsitzender

(Pressemitteilung 06.07.2021)

Thüringer Allgemeine vom 21.06.2021

CDU und weimarwerk zu Gesprächen bereit.

Schnelle Lösung nach dem Patt im Stadtrat gefordert

Die Stadtratsfraktionen CDU und weimarwerk bürgerbündnis – FDP – Piraten halten Gespräche, die zu einer schnellen und nachhaltigen Lösung für das ehemalige EOW-Gelände führen, für dringend erforderlich.
»Aber wichtig festzuhalten ist aus unserer Sicht, dass das Vorhaben insgesamt weit mehr als fünf Mio. Euro kosten wird und nicht aus städtischen Haushaltsmitteln finanziert werden kann, und das sollte es auch nicht. Denn dann hätten viele andere wichtige Projekte in der Stadt das Nachsehen. Wir halten deshalb den ursprünglichen Lösungsvorschlag der Stadtverwaltung, der, und zwar ohne den kommunalen Haushalt jahrelang stark zu belasten, Hochwasserschutz, Umweltschutz mit wirklicher Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung vereinen wollte, nach wie vor für den sinnvollsten. Vor allem, er wäre schnell umsetzbar gewesen, hätte den Hochwasserschutz in der Oberweimarer Ilmaue zeitnah verbessert. Wir sind nun gespannt, ob die von der Weimarer GRÜNEN-Fraktion avisierten üppigen Landesmittel vor dem 26. September verbindlich zugesagt werden«, erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Peter Krause und Wolfgang Hölzer in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Beide Fraktionen wollen das Problem in aller gebotenen Komplexität neu und partnerschaftlich angehen, ohne in weit entfernte Wolkenkuckucksheime auszuweichen.

Dr. Peter Krause (CDU)
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis + F.D.P. + Piraten)

(Pressemitteilung 18.06.2021)

Miteinander auf Augenhöhe

»Vollständige Renaturierung der Industriebrache…« heißt eine aktuelle Petition. Hintergrund ist der Wunsch eines in Weimar langjährig tätigen Unternehmens, einen Teil des EOW-Geländes zu nutzen.
Um der Ilm bei Hochwasser Raum zu geben, ist es notwendig die aufstehenden Gebäude abzureißen. Nach ersten kleineren Maßnahmen ist in den letzten 30 Jahren aber nichts passiert. Die Kosten für den Abriss der Gebäude (je Halle 450.000 €) müssen durch die Stadt getragen werden. Fördermittel sind nicht zu erwarten, da die Gefährdung der Ilm im Vergleich zu anderen Flüssen als gering eingestuft wird.
Irreführend ist der Wunsch nach vollständiger Renaturierung/​ Ausweitung des Ilmparks. Fachlich ausgewiesener Schutz meint die Schaffung von Retentionsfläche als natürliche Verzögerung des Abflusses bei Hochwasser. Das bedeutet gerade nicht, dass hier landschaftsgärtnerisch aufgewertet wird. Jeder zusätzliche Baum verringert die natürliche Wirkung.

Die Stadt tut gut daran, ortsansässige Unternehmen zu unterstützen und auch Möglichkeiten zum Verbleib in Weimar zu eröffnen. Das Unternehmen würde alle Hallen/​ Garagen auf dem Gelände rückbauen und ausschließlich die »alte Villa« nach Sanierung nutzen. Tatsächlich wären so 90% der Fläche des Geländes beräumt.
Die Verbindung von Hochwasserschutz und Interessen des Unternehmens kann für beide zum Vorteil werden. Dazu sind Vertrauen und Kommunikation auf Augenhöhe notwendig. Das gilt insbesondere für den Dialog mit BürgerInnen, die sich für ihre Stadt und deren Entwicklung verantwortlich fühlen und engagieren.

Für die Fraktionsgemeinschaft
weimarwerk – FDP – Piraten
Prof. Dr. W. Hölzer

(Rathauskurier 15.05.2021)

Altes EOW-Gelände zügig entwickeln!

Die Fraktionen von CDU und weimarwerk bürgerbündnis, FDP, Piraten fordern die Stadtspitze auf, die Vorlage zur nachhaltigen Entwicklung der Ilmaue in Oberweimar zügig in den Stadtrat einzubringen. Die Debatte dazu hat im Stadtrat zu erfolgen – und ausschließlich im Stadtrat. Der Versuch, den Petitionsausschuss des Landtages mit dieser Frage zu befassen, ist ein polemischer Angriff auf unsere kommunale Selbstverwaltung.
Beide Fraktionen haben sich umfassend und intensiv mit den Flächen und den Gebäuden des ehemaligen EOW in Oberweimar befasst, und zwar keineswegs erst, seitdem das Angebot eines einheimischen Planungsbüros erstmals realistische Perspektiven eröffnet hat sowohl für Hochwasserschutz und Landesverschönerung, Arten- und Naturschutz, Luftzirkulation sowie, und dieser Aspekt ist keineswegs sekundär, für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung.
Die Petition, von politischen Falschbehauptungen der Grünen in Weimar begleitet, könnte nur ein Ergebnis haben: Es passiert – wie in den vergangen Jahrzehnten– nichts! Eine »vollständige Renaturierung« etwa, wie in der Petition gefordert, wäre geradezu das Gegenteil von Hochwasserschutz. Die Vorteile einer Entwicklung in der Ilmaue liegen auf der Hand: Zusammenkommen von Naturschutz und Urbanität, Schaffung von großen Retentionsflächen in der Ilmaue, Sicherung von etwa einhundert modernen Arbeitsplätzen durch wirkliche Kreativwirtschaft, Verschönerung des Ortsbildes Oberweimar. Eine innovatives Projekt, zudem ein wirkungsvolles Beispiel der Nutzung sogenannter grauer Energie und also ein Beitrag für praktischen Klimaschutz. Dieses nachhaltiges Vorhaben soll nun durch Umgehung des Stadtrates verhindert werden. Nicht mit uns!

Dr. Peter Krause (CDU)
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnise.V. + F.D.P. + Piraten)

(Pressemitteilung 14.05.2021)

Sozialraumorientierung???

Unsere Sozialausgaben steigen, die soziale Hilfen nehmen zu und die Zahl der Menschen mit Unterstützungsbedarf steigt weiter. Weimar geht nun neue Wege.

Die soziale Arbeit wird nach dem Fachkonzept der Sozialraumorientierung nach Prof. Hinte neu aufgestellt. Hinter dem sperrigen Begriff steht nicht mehr, als ein grundlegend neues Verständnis von Hilfe und Unterstützung im sozialen System. Gestartet wird im Bereich der ambulanten Hilfen zur Erziehung.
Wille und Wunsch der Kinder und Familien bilden die Grundlage. Dabei stehen nicht mehr nur die im Gesetz aufgeführten und vordefinierten Hilfen im Vordergrund. Jeder »Fall« liegt anders, jeder Mensch braucht individuelle Unterstützung. Die jeweils eigenen Ressourcen der Betroffenen werden einbezogen und gestärkt, wie auch das Umfeld und Strukturen vor Ort. Hilfe zur Selbsthilfe!

Dieses neue Denken und Herangehen an Probleme, das gemeinsame Finden von Lösungsansätzen, wird untersetzt durch eine budgetierte Pauschalfinanzierung der Leistungserbringer, weg von der einzeln erbrachten und abzurechnenden Fachleistungsstunde. Die Zielvorgabe ist dabei klar definiert: Familien sollen besser befähigt werden, Problemlagen mit Unterstützung bewältigen zu können, hin zu einem eigenverantwortlichen Leben, damit Kinder und Jugendliche im gewohnten Wohnumfeld und Bezugssystem leben können.

Eine große Herausforderung. Wir sind überzeugt, dass diese Neuausrichtung der sozialen Arbeit der richtige Weg ist, den wir als Fraktion uneingeschränkt unterstützen.

Für die Fraktionsgemeinschaft
weimarwerk – FDP – Piraten
Prof. Dr. W. Hölzer

(Rathauskurier 17.04.2021)

Wir unterstützen die Öffnungsstrategie unseres OB

Unser Oberbürgermeister Peter Kleine und Bürgermeister Ralf Kirsten haben Mut bewiesen – sie haben eine Entscheidung getroffen und diese schnellstmöglich umgesetzt. Ziel ist es, Erfahrungen zu sammeln und nach Möglichkeiten einer schrittweisen Rückkehr zur Normalität im täglichen Lebens zu suchen.

Wir, die Weimarer Stadtratsfraktion weimarwerk bürgerbündnis – FDP – Piraten begrüßen ausdrücklich diesen Vorstoß.

Eigentlich ist dieser Vorstoß überfällig, denn wir haben in Weimar die beste Testinfrastruktur in Thüringen aufgebaut und liegen in den Inzidenzwerten seit Wochen unterhalb des Durchschnittswerts in Deutschland, allerdings mit steigender Tendenz.

Doch ist es nun nur ein Versuch ?

Die Meinungen dazu können unterschiedlicher nicht ausfallen.

Wir haben mehrfach betont, dass eine schrittweise Öffnung nur unter Rahmenbedingungen erfolgen darf und dafür die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden müssen. Dies ist in dieser Stadt erfolgt. Innerhalb kürzester Zeit wurden Testzentren aufgebaut und in der Zwischenzeit täglich fast 3000 Personen getestet. Die Öffnungsstrategie hat sicherlich zu einem erheblichen Anteil dazu beigetragen, dass diese erfreulich hohe Testanzahl erreicht wurde.

Doch wie geht es weiter? Die Stadtverwaltung hat den Antrag auf Verlängerung für Donnerstag und Samstag gestellt. Genehmigt wurde der morgige Donnerstag. Danach erfolgt eine Phase der Auswertung und wir gehen davon aus, dass dieses Modell unter Einbeziehung aller Gewerbetreibenden in Weimar bei Beibehaltung der Rahmenbedingungen fortgesetzt wird. Dabei gilt es aber auch bestimmte Parameter zu prüfen. Es darf keine Wettbewerbsverzerrung durch unterschiedliche Auslegung der Bestimmungen geben. Warum können Geschäfte, die die Grundversorgung sichern und ihr Angebotssortiment weit über eine Grundversorgung hinaus ausgebaut haben, ohne Negativtest betreten werden ?

Wenn ein erstes Fazit gezogen wird, dann kann festgestellt werden, dass rein logistisch alles bestens funktioniert. Bedanken muss man sich an dieser Stelle bei unseren Bürgerinnen und Bürgern. Sie gehen mit diesem Schritt der Übertragung der Verantwortung auf den Einzelnen verantwortungsbewusst um.

Wir wollen und wünschen so wie jede Bürgerin und jeder Bürger in dieser Stadt, dass schnellstmöglich dieser Virus mit all seinen Mutanten besiegt wird und dies kann nur durch bewusstes Verhalten jedes Einzelnen und durch schnellstmögliche Erzeugung der sogenannten Herdenimmunität durch Impfen erfolgen. Das Weimarer Modell ist ein Versuch auf dem Weg zur Normalität, der hoffentlich nicht durch eine weitere schnelle Ausbreitung des Infektionsgeschehens in Weimar unterbrochen wird.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Fraktionsvorsitzender
weimarwerk bürgerbündnis e.V. – FDP – Piraten

(Pressemitteilung vom 31.03.2021)

»Kindergärten und Schulen first!«

Die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und dem Fraktionsbündnis weimarwerk.bürgerbündnis + F.D.P. + Piraten unterstützen Oberbürgermeister Peter Kleine, eine Öffnungsstrategie für die Stadt Weimar unter verbindlichen Rahmenbedingungen mit dem Land zu verhandeln und dafür eine Luca-App anzuschaffen. »Die Arbeit an einem Weimarer Konzept, das einen sicheren Weg aus dem Lockdown sucht, ist wichtig, aber der Blick der Stadtverwaltung sollte sich klar auf die Sicherung unserer Kindergärten und Schulen sowie der Altenheime richten«, so die Fraktionsvorsitzenden.

Angesichts

• der deutlichen Analyse der Inzidenz-Entwicklung seit der jüngsten Schulöffnung in Thüringen (mittlerweile bei einem Wert von mehr als 200 bei den 5 bis 9jährigen),
• der besorgniserregenden Prognosen für Infektionen bei Kindern und Jugendlichen, die ein exponentielles Wachstum der britische Virus-Variante erwarten lassen,
• der Tatsache, dass es keinen Impfstoff gibt, der für unter 18jährige zugelassen ist (außer Biontec, der allerdings vorerst nur an Senioren verimpft wird),
• der auslaufenden Test für Schüler ab der 7. Klasse und Lehrkräfte an den Schulen (der entsprechende Vertrag des Bildungsministeriums der Kassenärztlichen Vereinigung endet Ostern perspektivlos), mahnen wir dringend an, auf die wesentlichen Bereiche und die Lösung der primären Aufgaben alle Kraft zu verwenden und zunächst dafür kommunale Konzepte zu entwickeln.

Dr. Peter Krause (CDU)
Dr. Thomas Hartung, MdL (SPD)
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnise.V. + F.D.P. + Piraten)

(Pressemitteilung vom 19.03.2021)

Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

Haushalt der Stadt Weimar 2021 – Stadtratssitzung am 17.03.2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

dies ist mein 17. Haushalt, an dem ich als Vertreter des wwbb im Stadtrat mitentscheiden darf. Und dieses Mal ist vieles anders.

Der Entwurf ist ein ausgeglichener Haushalt, es ist nicht der große Wurf! Aber das war auch pandemiebedingt nicht möglich.
Dieser Haushalt ist der Pandemie geschuldet und dafür ist er ein guter Haushalt – eben ein Corona-Haushalt. Und für den diesen vorgelegten Entwurf danken wir der Stadtverwaltung insbesondere der Kämmerei.
Die angefallenen Verluste durch u.a. entgangene Steuereinnahmen, können wir in diesem Jahr noch durch Bundes- und Landeszuschüsse deckeln – aber was wird in den Folgejahren? Und genau darauf bezieht sich meine Bemerkung »es ist nicht der große Wurf«.

In diesem Jahr sieht der Haushalt keine wesentlichen Kürzungen vor – wir leisten uns unverändert eine vertretbare Zahl von freiwilligen Leistungen im Haushalt und schaffen dadurch Plansicherheit für die Betroffenen.

CDU, SPD und das Fraktionsbündnis wwbb-FDP-Piraten haben als stärkste gemeinsame Kraft im Stadtrat die Zusammenarbeit angeboten, um einen breiten politischen Konsens zum Wohle unserer Stadt zu erreichen. So liegt Ihnen heute ein Änderungsantrag von vier Fraktionen vor (CDU,SPD,B90/​Grüne und wwbb-FDP-Piraten), der darauf gerichtet ist, in dieser Stadt Bewährtes zu erhalten, Verschönerungen umsetzbar zu machen und Wege für die Weiterentwicklung der Stadt zu ebnen. Ganz getreu des philosophischen Grundsatzes »der Negation der Negation«.
Wir wollen keine neue, keine andere Stadt, wir wollen diese Stadt erhalten, verschönern und weiterentwickeln. Wir wissen, dass dieses Geld, dass wir dafür benötigen, erst verdient werden muss. Deshalb haben wir einen Fokus auf die Wirtschaft gesetzt, deshalb unterstützen wir die planmäßige Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen. Dies beinhaltet aber auch Mut zu Flächentausch, -kauf und -verkauf. Der Stadtrat wird im Einzelnen darüber zukünftig entscheiden. Dieser HH stellt nur die Weichen dafür, dass wir überhaupt darüber entscheiden können.
Wir setzen uns heute nicht damit auseinander, dass die Personalkosten in der Verwaltung um weitere 1.9 Mio€ gestiegen sind. Wir werden aber im Zusammenhang mit der Umsetzung der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse darauf zurückkommen und konstruktiv nach neuen Wegen suchen.

Meine Damen und Herren,
dieser Haushalt wird aktuell überschattet von einer verständlichen großen Sorge unsere Bürgerinnen und Bürger. Corona hat unser Leben voll im Griff – hemmt uns und verlangt viel Verständnis für Entscheidungen. Doch irgendwann ist das Maß voll. Viele Politiker – und solche die sich dazu berufen fühlen – übertreffen sich zur Zeit mit eigenen Öffnungsstrategien. Ich verweise dabei aktuell auf die heutigen Pressemitteilungen in der TA; Funk und Fernsehen erwähne ich lieber nicht.
Wir haben es in unserer Stadt geschafft, einen sehr niedrigen Inzidenzwert zu erreichen. Die Stadtverwaltung hat Großartiges geleistet. Dafür möchten wir ein ganz deutliches Dankeschön zum Ausdruck bringen.
Thüringen ist Schlusslicht in Deutschland und es muss die Frage nach dem »warum« gestellt werden.

Weimar ist keine Insel, wir haben und wollen keine Stadtgrenzen, aber wir dürfen auch nicht leichtfertig unseren Erfolg verspielen. Es weiß doch eigentlich jeder, dass wir das Licht am Ende des Tunnels nur dann schneller erreichen, wenn wir impfen, impfen und nochmals impfen. Alles andere kostet nur Geld und verzögert das Eintreten der Normalität. Unsere Hausärzte müssen die Erlaubnis zum Impfen erhalten und natürlich auch die ausreichende Menge an Impfstoff! Das was sich zur Zeit diesbezüglich abspielt ist nicht toll!
Wir haben volles Verständnis für unsere Händler, Gastronomen und Kulturschaffenden aber wir haben auch Verantwortung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern. Das war der Grund, warum wir den »Weimarer Weg« des Oberbürgermeisters in seiner Ausgestaltung verbessern wollten.

Wie erwarten eine überregionale Lösung die nicht nur Hoffnung macht, sondern diese auch umsetzbar macht.
Wir wollen helfen und so finden sich in unserem Änderungsantrag auch diese Positionen entsprechend untersetzt. Wir unterstützen den Innenstadtverein in seinen Bemühungen neue Wege der Bewerbung von Handel und Gastronomie, von Veranstaltungen und Hotellerie zu gehen. Wir unterstützen in Schwierigkeiten geratene Händler und die einheimische Wirtschaft im Rahmen unserer Möglichkeiten. Wir schaffen durch eine Vielzahl kleinerer Maßnahmen eine Erhöhung der Attraktivität der Innenstadt und damit stärken wir wiederum indirekt die gewerblich tätigen Unternehmen. Wir stärken die Bemühungen um den Ausbau des Radverkehrs, wir sehen Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer. Wir stellen Mittel zur Verbesserung des Umweltschutzes ein, wir fördern die Wirtschaft in dem Mittel zur Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen bereitgestellt werden. Wir unterstützen Projekte, wie das Klassenzimmer im Grünen (im Webicht), das Frauenzentrum, wir erlassen die Sondernutzungsgebühren in der Innenstadt und vieles andere mehr.

Noch abschließend ein Wort zu der Fraktion der Linken. Wir haben heute bis 12.00 Uhr auf eine Einigung zu einem gemeinsamen Antrag gewartet. Aber leider kam keine Reaktion.

Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit bei allen die am Änderungsantrag mitgewirkt haben und bitte um die Zustimmung diesbezüglich.
Vielen Dank !

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
17.03.2021

Haushalt 2021

2020 hat in allen Bereichen tiefe Spuren hinterlassen. So auch in den städtischen Kassen. Mit großen Anstrengungen und zahlreichen Staatshilfen konnte das vergangene Jahr ohne Defizit abgeschlossen werden, Investitionen durchgeführt und die zahlreichen Weimarer Vereine, Institutionen und Projekte weiter unterstützt werden.

Was heißt das für 2021?

Mehr denn je gilt: Jeder Euro der ausgegeben werden soll, muss zunächst erwirtschaftet werden. Erneute Zusagen von Bund und Land zu millionenschweren Ausgleichszahlungen sind erfreulich, aber umso mehr ist es geboten, öffentliche Gelder – die sich ausschließlich aus Steuern von Arbeitnehmern und Unternehmen speisen – frei von Ideologie, nachhaltig und geleitet von Vernunft einzusetzen. D.h. auch, Vorsorge zu treffen, aufgezeigte Mängel anzuerkennen und zwingende Änderungen anzugehen.
Wir werden für eine angemessene Rücklage werben, um wichtige Felder durchdacht und überlegt voranzubringen, wie die Digitalisierung der Schulen, den Hochwasserschutz, die Ausstattung des Winterdienstes und die Verbesserung der individuellen sozialen Hilfestellungen.
Aber auch kleinere Ideen wollen wir umsetzen: das grüne Klassenzimmer im Webicht ertüchtigen und erlebbar machen, weitere Wasserspiele als Orte der Erholung in der Innenstadt schaffen oder den Innenstadtverein bei der Etablierung einer neuen Weimar.APP unterstützen, um unsere Händler vor Ort zu stärken.

Priorität für uns: das öffentliche Leben unserer Stadt stärken und das Wohl des Einzelnen im Blick haben.

Für die Fraktionsgemeinschaft
weimarwerk-FDP-Piraten
Prof. Dr. Hölzer

(Rathauskurier)

»Weimarer Modell« wagen? Dann sicher und transparent!

Überrascht haben die Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen WW-FDP-Piraten, CDU und SPD das sogenannte »Weimarer Modell« zur Kenntnis genommen. Befremdlich ist, dass der Oberbürgermeister im Hauptausschuss am Montag, auf dessen Tagesordnung das Thema »Corona« einen festen Platz hat, kein Wort über seine Pläne verloren hat. Beide möglichen Erklärungen, dass es sich entweder um einen wenig bedachten »Schnellschuss« oder um einen gewollten Alleingang handelt, verstärken die Irritation. Die Fraktionsvorsitzenden teilen zwar die Einschätzung, dass den Menschen ein weiteres Hin und Her bei den Maßnahmen nicht mehr zuzumuten ist, ebenfalls besteht über die Notwendigkeit einer verlässlichen Öffnungsstrategie unter verbindlichen Rahmenbedingungen Einigkeit. »Das kann jedoch nicht bedeuten, das immer schwerer nachvollziehbare Regierungshandeln auf Bundes- und Landesebene nun um eine isolierte kommunale Variante zu erweitern«, so Wolfgang Hölzer (Weimarwerk Bürgerbündnis), Peter Krause (CDU) und Thomas Hartung (SPD).

Gleichwohl bieten die drei Fraktionsvorsitzenden dem Oberbürgermeister ihre Hilfe an, aus dem wenig ausgegorenen Öffnungsangebot ein transparentes und sicheres Modellprojekt zu formen. Dazu definieren sie folgende unabdingbaren Mindestanforderungen:

1. eine umfassende Testpflicht für alle Personen, die die dann geöffneten Einrichtungen nutzen 2. fest definierte Rahmenbedingungen, unter denen das Projekt sofort zu beenden ist, z. B. eine 7–Tage-Inzidenz von mehr als 100/​ 100.000 Einwohner über drei aufeinanderfolgende Tage 3. einen definierten Zeitraum, nachdem eine Bilanzierung der Effekte erfolgen soll, z. B. vier Wochen 4. die Einbeziehung der Weimarer Patienten in den Kliniken von Erfurt, Jena und Bad Berka, wo die schwer erkrankten Menschen behandelt werden 5. die flächendeckende Etablierung einer Software zur digitalen Kontaktverfolgung, z. B. der Luca-App 6. klare Festlegung welche Einrichtungen tatsächlich wann und welchem Umfang öffnen dürfen

Thomas Hartung dazu: »Wenn wir die Thüringer nach Weimar einladen, müssen wir sicherstellen, dass daraus keine Gefahr für die Menschen in Weimar erwächst.« Peter Krause ergänzt: »Angesichts der noch geringen Impfquote von 7 Prozent und unfertiger Konzepte für das Testen ist es vor allem wichtig, die Bereiche Schule und Kindergarten sowie die Altenheim zu sichern.«
Die Fraktionsvorsitzenden sind sich bewusst, dass die angekündigten Öffnungen kaum zu widerrufen sind. »Es kommt nun darauf an, mögliche Risiken für die Weimarer zu begrenzen. Gänzlich ausschalten kann man sie nicht«, so Wolfgang Hölzer.
Hintergrund: Weimar weist derzeit thüringenweit die niedrigste Inzidenz an Corona-Neuerkrankungen auf. Allerdings vor dem Hintergrund, dass Thüringen an der Spitze aller Bundesländer liegt. Gleichzeitig ist festzustellen, dass die Inzidenz in Weimar und deutschlandweit trotz Lockdown seit Wochen nicht mehr nennenswert sinkt. Das entspricht den gängigen Rechenmodellen, die eine Plateauphase erwarten lassen, während der die britische Variante die Wildvariante verdrängt. Folgt man diesem Modell, ist ein deutlicher Anstieg der Erkrankungs- aber auch der Sterbezahlen zu erwarten.

Dr. Thomas Hartung, MdL (SPD)
Dr. Peter Krause (CDU)
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis e.V. + F.D.P. + Piraten)

(Pressemitteilung vom 11.03.2021)

Korrektur nötig!

Als Stadtrat sollte man Entscheidungen ideologiefrei treffen, auf Basis von inhaltlichen Argumenten, im Sinne der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger und zu guter Letzt auch immer im Hinblick auf einen sorgsamen Umgang mit den städtischen Finanzen.

Aber, ändern sich Randbedingungen, müssen auch Entscheidungen korrigiert werden.

Die Umleitung des Ilmradweges im Bereich der Baustelle für das neue Regenrückhaltebecken muss neu gedacht werden. Aktuelle Umfahrungen sind faktisch im Alltag für Radfahrer nicht sicher nutzbar. Die Baustelle an der Rosenthalstraße führt nach wie vor zu massiven Einschränkungen in der Befahrbarkeit, die ausgewiesene Geschwindigkeit an der Tiefurter Allee wird nicht eingehalten, zusätzliche Warnschilder werden mutwillig zerstört oder entfernt. Der Bauablauf des Rückhaltebeckens ist aufgrund der Wetterlage stark eingeschränkt und wird die Bauzeit verlängern. Die angekündigte touristische Herunterstufung des Ilmradweges bildet nur noch den berühmten letzten Tropfen. Mit der ausführenden Baufirma konnte nun ein Kompromiss erarbeitet werden, eine baustellennahe Umfahrung in einfacher Ausführung mit sicherheitsrelevanter Beleuchtung und Beschilderung zur Vorfahrt für Baustellenfahrzeuge. Hinzu kommen Regelungen, die eine kurze temporäre Sperrung ermöglichen, wenn es der Bauablauf erfordert.
Eine machbare und gute Lösung für alle.

Für die Fraktionsgemeinschaft
weimarwerk – FDP – Piraten
Prof. Dr. Hölzer

(Rathauskurier)

Gemeinsam Haushaltsberatungen 2021 vereinbart

In der Sitzung des Stadtrates am 10. Februar wurden mit den Stimmen der Stadtratsfraktionen weimarwerk bürgerbündnis + F.D.P. + Piraten, SPD und CDU wegweisende Entscheidungen für die Entwicklung der Stadt getroffen, so die Entwicklung des zukünftigen Wohngebietes »Merketal« durch die LEG Thüringen. Doch die Blockadekoalition von Grünen, Linken und AfD verfestigt sich. Gerade die nur hysterisch zu nennende Reaktion der Grünen, deren offensichtliche politische Isolation in Weimar selbstgewollt ist, zeigt allerdings, dass es ihnen um Rechthaberei, nicht mehr um sachliche Auseinandersetzung und um Kompromisse geht.
»Die jüngsten Debatten veranlassen uns, gemeinsam den vorliegenden Haushaltsentwurf der Stadt 2021 zu beraten. Unser Ziel ist, in einer schweren Zeit die politische Stabilität in der Mitte zu gewährleisten, die Entwicklung der Stadt ebenso ausgewogen wie gezielt voranzutreiben. Trotz der ungewohnten Polemik, mit der Mehrheitsentscheidungen im Stadtrat neuerdings kommentiert werden, wollen wir eine noch breitere Zustimmung im Stadtrat zum Haushalt 2021 erhalten. Daher sind wir gegenüber Grünen und Linken verhandlungsbereit und offen, vorausgesetzt, die Gespräche werden wieder respektvoll geführt«, erklären die drei Fraktionsvorsitzenden:

Dr. Peter Krause (CDU)
Dr. Thomas Hartung (SPD)
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (weimarwerk bürgerbündnis + F.D.P. + Piraten)

(Pressemitteilung vom 12.02.2021)

Ein besonderes Jahr

Niemand hätte im Januar geahnt, was dieses Jahr jedem Einzelnen und der Gemeinschaft abverlangen wird. Corona ist allgegenwärtig und bestimmt unser aller Leben. Jeder ist betroffen. Der Unternehmer, der um die Existenz und das Wohl seiner Angestellten bangt, die Krankenschwester, die großartiges bei der Pflege leistet oder die Großeltern, die die Zeit mit den Enkeln schmerzlich vermissen. Wir alle haben in den vergangenen Monaten viel gelernt. Über das Miteinander in einer Gesellschaft, über Staatshilfen, über den Kreislauf der Wertschöpfung und wie dieser aktuell nicht so wichtig zu sein scheint.
Im Bewusstsein und der Kenntnis für die Schwierigkeiten und Belastungen ist jeder bemüht, das Beste aus den Gegebenheiten zu machen. Und trotz allem, das tägliche Leben geht weiter.

Wir möchten ihnen an dieser Stelle danken. Danke für Ihre Unterstützung, für ihre Ideen, die uns oft genug neue Impulse geben, uns über den Tellerrand blicken lassen. Aber auch für kritische Anmerkungen oder das Hinterfragen unseres Handelns sagen wir danke. Macht dies es doch notwendig, unser Tun immer wieder zu prüfen und abzuwägen. Wir freuen uns auf ein Wiedersehen im neuen Jahr, auf hoffentlich wieder mögliche persönliche Kontakte.

Bis dahin wünschen wir Ihnen und Ihren Familien alles Gute, eine gesegnete Weihnachtszeit und einen guten Start in 2021.

Bleiben Sie gesund!

Für die Fraktion
weimarwerk-FDP-Piraten
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

(Rathauskurier)

Endlich handeln und entscheiden!

Im vollen Verständnis für die gegenwärtige Situation und die damit einhergehenden strengen Regeln, stellt sich dennoch die Frage, nach gutem und klugem politischen Handeln und Entscheiden im Sinne der Bevölkerung.

Die Stadt hat in ihrem Zuständigkeitsbereich entschieden, den Weihnachtsmarkt abgesagt und trotz allem versucht mit dem erweiterten Wochenmarkt eine kleine Alternative zu schaffen. Die Landesregierung und sie tragenden Fraktionen tun dies leider bisher nicht.
Warum kann die Landespolitik nicht einfach sagen: Auf Grund der Einschränkungen werden den verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens Rahmenbedingungen gegeben, für das was machbar ist.
Und machbar ist ohne Weiteres den Handelsunternehmen zu ermöglichen die Geschäfte an einem oder mehreren Sonntagen in der Vorweihnachtszeit zu öffnen – natürlich freiwillig und unter Einhaltung der Hygienevorschriften. Warum wird nicht auf die Verantwortung des Einzelnen gebaut? Wir sind überzeugt, dass im Fall der Freiwilligkeit jedes Handelsunternehmen für sein Unternehmen und seine Mitarbeiter die beste und einvernehmliche Lösung finden wird.
Bezüglich der Corona-Lage würde dies eine Entspannung bringen, Einkäufe finden nicht im Internet statt, sondern lokal, stärken die Wirtschaft und Verteilen das Kaufinteresse vor Ort auf sieben Tage in der Woche.

Und nicht zu vergessen, wir reden zurzeit intensiv über die Entwicklung unserer Städte der nächsten Jahre. Der strukturelle Wandel ist in den Innenstädten längst angekommen. Der Online-Handel boomt. Wenn nicht jetzt aktiv gegen diesen Trend gesteuert wird und zusätzlich resultierend aus der derzeitigen Situation Gaststätten und Händler ihre Geschäfte aufgeben müssen, werden wir nicht mehr über verkaufsoffene Sonntage diskutieren müssen, weil es keine Geschäfte mehr geben wird, die diese nutzen können.

Wir fordern den Oberbürgermeister auf, proaktiv der Landesregierung und den Vertretern der Landespolitik entgegenzutreten.
Wir fordern die Landesregierung auf, endlich eine schnelle und unbürokratische Lösung für die Sonntagsöffnung der Läden in der Vorweihnachtszeit zu schaffen.
Die Zeit drängt! Woche um Woche vergeht und keinerlei Bewegung ist in Sicht. Man wird das Gefühl nicht los, dass die Landesregierung hier auf Zeit spielt – mit allen Konsequenzen!

Für die Fraktion
weimarwerk bürgerbündnis – FDP – Piraten
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

23.11.2020

Ist das Kunst?

In den letzten Monaten kommt es wieder verstärkt zu illegalen Schmierereien an öffentlichen und privaten Gebäuden im Stadtbild. Wir hatten den OB daher bereits im Juli in einem Antrag gebeten, gemeinsam mit der Polizei Weimar eine Handlungsstrategie zur Eindämmung der durch illegale Graffiti hervorgerufenen Sachbeschädigungen zu entwickeln. Bereits 2010 gab es hier ein gemeinsames Vorgehen der Stadt mit der Polizei. Der Erfolg der damals umgesetzten Maßnahmen, sollte beispielgebend für die erneut notwendige Auseinandersetzung mit der Graffiti-Problematik genutzt werden. Mögliche Handlungsansätze könnten z.B. sein: die Bereitstellung eines Graffiti-Fonds, um die Schmierereien unverzüglich entfernen zu können, die Schaffung legaler Graffiti-Flächen, die Betreuung von Graffitiprojekten im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit, zielgerichtete Informationen zur Rechtslage in Bezug auf illegale Sprühaktionen und letztlich auch die Prüfung möglicher ordnungsrechtlicher Maßnahmen im Rahmen einer städtischen Verordnung mit den Ahndungsmöglichkeiten durch Bußgelder. Unser Antrag sollte hierfür nur den Anstoß geben und erste Ideen aufzeigen. Leider sind die Beratungen in den Fachausschüssen schwierig. Nicht alle sehen diese Art der Sachbeschädigung als problematisch. Wir sind jedoch überzeugt, nur das gemeinsame Handeln kann zum Erfolg führen und wir bleiben dran.

Für die Fraktionsgemeinschaft
weimarwerk-FDP-Piraten
Prof. Dr. Hölzer

21.11.2020
(Rathauskurier)

CORONA-Beirat: Doppelstrukturen hinderlich

Die Fraktionen CDU und WW-FDP-Piraten halten einen Corona-Beirat, den die Bündnis-Grünen gefordert haben, für überflüssig. Dass die Akzeptanz der Präventions- und Reaktionsmaßnahmen auch in Weimar abnimmt, hängt nicht mit dem ausgewogenen und konzentrierten Verwaltungshandeln des Oberbürgermeisters und des Krisenstabes seit Beginn der Pandemie zusammen. Der Hauptausschuss war im Frühjahr und Frühsommer – sogar dank von Präsenzsitzungen auf dem Pandemiehöhepunkt – vollständig und aktiv beratend an die Prozesse der Entscheidungsfindung angeschlossen, über die Vorsitzenden wurden wiederum, zumindest bei uns, die Fraktionen über Lage und Maßnahmen lückenlos informiert. Es gab nie ein Informationsdefizit. Wir gehen davon aus, dass angesichts der sich zuspitzenden Lage der Hauptausschuss wieder häufiger zusammentritt. Der Sinn von Doppelstrukturen erschließt sich nicht. Es ist nicht die Zeit für Aktionismus an der falschen Stelle.

Dr. Peter Krause, Fraktionsvorsitzender CDU Weimar
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer,
Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V. -FDP-Piraten

28.10.2020

Stadtratssitzung am 14.10.2020 – Anträge zur Kultur- und Stadtentwicklung

Zur Stadtratssitzung am 14.10.2020 hat die Fraktion weimarwerk-FDP-Piraten drei Anträge zur Kultur- und Stadtentwicklung, zwei gemeinsam, mit Unterstützung der SPD eingereicht.
Ausgehend von der neuen Tourismuskonzeption, die Weimar als »die schönste Bühne für Kultur und Kreativität in Europa« sieht, sehen wir eine große Chance, aufbauend auf dem beliebten Kunstfestmotto »Weimar liegt am Meer«, neue Formate und einzigartige Aufführungsorte zu entwickeln, die den Weimarer Sommer bereichern und für Touristen wie auch für Weimarer selbst attraktiv sein werden.

Das sanierte Freibad und die Seebühne sind wunderbare Orte, die zum Verweilen, Träumen und Erholen einladen. Sie sollten neu gedacht und in den Sommermonaten verstärkt genutzt werden (z.B. Open-Air-Kinonächte, Kino-Familiensonntage, Jazz-Reihen, besondere Badeerlebnisse im Schwanseebad an ausgewählten Sommernächten durch Illumination von Sprungturm, Bäumen und Wasserflächen).

Weimars Innenstadt soll zum sommerlichen Spiel- und Begegnungsort werden. Durch die Installation weiterer Wasserspiele oder Wasserläufe (ähnlich denen am Herderplatz und in der Ferdinand-Freiligrath-Straße) wird in den heißen Sommern die Aufenthaltsqualität deutlich erhöht. Jung und Alt kann sich an den dafür geeigneten Plätzen versammeln und die Abkühlung genießen. Wasserspiele im innerstädtischen Bereich können darüber hinaus in den Sommermonaten positiv zur Kühlung der Umgebung beitragen.

Das E-Werk-Gelände ist bereits heute ein einzigartiger Ort für Kultur und Kreativität. Dieser Ort muss nicht nur erhalten, sondern sollte als urbaner Stadtraum weiterentwickelt werden. Das Konzept der Betreiber des Lichthauskinos von 2012 kann als Grundlage dienen, um mit den ansässigen Nutzern des Geländes eine tragfähige Konzeption für die Zukunft dieses wichtigen innerstädtischen Areals zu entwickeln.

Insbesondere die Anträge 274 und 275 sehen wir auch als weitere Untersetzung des gemeinsamen Antrages von CDU, SPD und weimarwerk-FDP-Piraten »Naherholungswert steigern« – DS 2020/​149/​A, in dem es zunächst um eine fachliche Analyse zum Naherholungswert Weimars geht und letztlich Maßnahmen zur Steigerung dessen ergriffen werden sollen.

Für die Fraktion
Prof. Dr. Wolfgang Hölzer

14.10.2020

mehr dazu im BLOG

Was lange währt, …

wird gut oder so ähnlich.

1. Weimar erhält ein für den Hochwasserschutz dringend notwendiges Regenrückhaltebecken.
2. Das Baufeld überschneidet den Ilmradweg und es gibt eine Möglichkeit, die Sperrung des Weges zu verhindern.

Zur Ehrlichkeit gehört aber auch:

1. Die jetzige Lösung wurde durch die Verantwortlichen bereits in der Planungsphase geprüft, wegen der Einwände von Forstamt und Umweltschützern (2 Bäume standen zur Fällung) aber nicht weiterverfolgt.

Ein Jahr und ein öffentlicher Aufschrei später. Der gleiche Vorschlag wird nun von anderer Seite öffentlichkeitswirksam platziert. Ein Veto von Forstamt und Naturschützern bleibt aus?! Aktuell geht man von 18 zu fällenden Bäumen aus. Dafür ist eine Abstandszahlung zu leisten. Mit den Baukosten der Umleitung summiert sich dies auf ca. 150 – 200.000 EUR für 80 m, die letztlich, auch das sollte erwähnt werden, über die Abwassergebühren finanziert werden.
Eine sichere Umleitung während der Bauzeit ist wichtig und die Kommunikation der Verantwortlichen im Verfahren ist katastrophal. Aber die bisher geplante Umleitung über die Tiefurter Allee unterscheidet sich um 400 Längen- und 20 Höhenmeter im direkten Vergleich. Zusätzliche Maßnahmen hätten die Verkehrssicherheit auch dort deutlich erhöht.
Fahrradfahrer gehören zu den schwächeren Verkehrsteilnehmern. Schutz und Rücksichtnahme sind da selbstverständlich. Gleiches gilt aber auch für Fahrradfahrer selbst, insbesondere an einem sonnigen Nachmittag in einer mit Menschen gut gefüllten Altstadt/​ Fußgängerzone.

Für die Fraktion
Prof. Dr. W. Hölzer

23.07.2020
(Rathauskurier)

Für Weimar

Das Weimarer Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket wurde im Stadtrat beschlossen. Das ist gut. Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich ein Investitionsprogramm in Höhe von ca. 5 Mio. Euro für das Jahr 2020, zusätzlich zum eigentlichen Vermögenshaushalt Weimars.

Die zusätzlichen Mittel stammen aus dem Landesprogramm zur Stärkung der Kommunen. Besonders erfreulich, dass diese Fördermittel – die sich vollständig aus Steuermitteln speisen, die wiederum durch Arbeitnehmer und Unternehmen erwirtschaftet werden – für Maßnahmen verwendet werden, die den Menschen in Weimar direkt zu Gute kommen.
Viele Themen, die in zahlreichen Gesprächen an uns herangetragen wurden, für die sich das weimarwerk seit langem einsetzt, können nun umgesetzt werden:
Ausbau der Straßenbeleuchtung, mehr Bänke und Papierkörbe, die Neuausstattung von Spielplätzen, Brandschutzmaßnahmen in Kindergärten, Mittel für Neupflanzungen von Bäumen und drängende Verbesserunen in den Schulausstattungen, im Wimaria-Stadion der Umbau der Hartplätze zu Kunstrasenplätzen, Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Fußgängerüberwege, die Errichtung von Buswartehäuschen oder Investitionen in den Ortsteilen. Auch die seit Jahren verschobene notwendige Sanierung des Asbachkanals und die nötigen baulichen Verbesserungen im Tierheim können nun beginnen.

Alles in allem, Maßnahmen, die unsere Stadt in vielen Bereichen noch lebenswerter machen. Wenn es jetzt noch gelingt Aufträge zur Umsetzung gezielt an heimische Firmen und Betriebe zu vergeben, ist für Weimar viel geschafft.

Für die Fraktion
Prof. Dr. W. Hölzer

25.06.2020
(Rathauskurier)

Neustart mit Vernunft

Der Staat hilft aktuell in vielen Bereichen, doch hat man den Eindruck, es reiche aus, laut genug nach Hilfspaketen zu rufen.

Wie ein Stadtrat sagte: »Der Staat kann kein Geld erwirtschaften, außer durch Inflation.«
Die durch Arbeitnehmer und Unternehmen mit Steuer- und Beitragszahlungen erarbeiteten Staatsrücklagen werden aufgebraucht, neue Schulden aufgenommen. Aber auch Staatsschulden müssen abgebaut werden – durch Einnahmen. Und diese müssen wieder durch Arbeitnehmer und Unternehmen erwirtschaftet werden. Soweit die klassische Wirtschaftstheorie. Der Kreislauf funktioniert nur, wenn Einnahmen und Ausgaben auf Dauer zumindest übereinstimmen.

Auch für Weimar heißt es nun: Rückkehr mit Vernunft zur neuen Normalität. Das vielfältige städtische Leben gilt es zu bewahren und notwendige Investitionen müssen erfolgen. All das muss aber auch finanziert werden. Einnahmen generieren sich auch in Weimar aus Steuern und Beiträgen. Und wieder der Kreislauf. Und nur als Anmerkung – auch Fördermittel, egal ob von Land, Bund oder EU speisen sich aus Steuergeldern. Gerade in der aktuellen Frage der vernunftgeleiteten Öffnung und Lockerung, sind Populismus und hinkende Vergleiche fehl am Platz und wenig hilfreich – »Kindergärten statt Biergärten« -, von einer anderen Fraktion gern formuliert. Kindergärten sind unbenommen wichtig als soziale Orte für unsere Kinder, aber auch für die Eltern, die dadurch im besten Fall auch wieder arbeiten gehen können – vielleicht sogar in einem Restaurant mit Biergarten. Der Kreislauf!

Für die Fraktion
Prof. Dr. W. Hölzer

25.06.2020
(Rathauskurier)

Schwierige Zeiten

Corona ist derzeit allgegenwärtig. Das Leben liegt weitgehend brach. Maßnahmen treffen jeden Einzelnen und insbesondere das Herz des Mittelstands. Die Auswirkungen können noch gar nicht im vollen Umfang ermittelt werden.
Gut, dass nun Schulen und Kindergärten wieder schrittweise geöffnet werden. Noch wichtiger ist es aber, den Unternehmen, dem Handwerk, den Dienstleistern oder dem Einzelhandel zu ermöglichen, wieder in den Arbeitsalltag zurückfinden zu können. Jeder Einzelne trifft in dieser Situation Entscheidungen zur Kostenreduzierung. Der Staat versucht mit Hilfsprogrammen die größte Not zu lindern. Und trotz allem werden die wirtschaftlichen Folgen enorm sein.

Aktuell zeigt sich, wie fragil unser gesellschaftliches System aufgestellt ist. Auch Weimar stellt sich auf geringere Steuereinnahmen u.a. bei der Gewerbesteuer, der Lohn- und Einkommensteuer ein. Das heißt auch unser liebgewonnenes städtisches Leben muss neu gedacht werden. Jeder Euro der ausgegeben werden will, muss vorher verdient sein. Dieser Grundsatz gilt. So schwer es fällt, es werden auch weniger angenehme Entscheidungen auf uns alle zukommen.
Was muss sich eine Stadt leisten? Und um es gleich auszuschließen. Wir werden uns jeder, auch nur gedachten, möglichen Steuer- oder Gebührenerhöhung entschieden entgegenstellen. Es ist eine einmalige Situation, die es so in den letzten Jahrzehnten noch nicht gab.

Nur gemeinsam kann diese schwierige Zeit gemeistert und überwunden werden. Bleiben Sie gesund.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

25.04.2020
(Rathauskurier)

Herzlich Willkommen!

Heute haben wir den Oberbürgermeister informiert, dass die Mitglieder des Stadtrates Hagen Hultzsch (FDP) und Oliver Kröning (Piraten) mit dem weimarwerk mit Wirkung vom 01. März eine Fraktionsgemeinschaft bilden.
Wir freuen uns auf die gemeinsame Arbeit.

Prof. W. Hölzer

01.03.2020

Herzliche Einladung

weimarwerk  – Bürgergespräche

Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. bietet allen Bürgerinnen und Bürgern in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit sich mit Vertretern der Fraktion zu Problemen, Vorschlägen und Ideen auszutauschen.
Die nächste Gelegenheit hierfür ist:

Montag, 16. März 2020 um 17:00 Uhr in der Frauentorstraße 11/​ 1.OG.

Als Ansprechpartner stehen Ihnen an diesem Tag u.a. Stadtrat Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Wirtschafts- und Tourismusausschuss) und Andreas Ender, unser Bewerber für die Wahl zum Ortsteilbürgermeister in Oberweimar/​ Ehringsdorf zur Verfügung.

Unabhängig von diesen Terminen besteht jederzeit die Möglichkeit über die Geschäftsstelle telefonisch unter 03643.906722 oder per E-Mail unter info@weimarwerk.de direkt in Kontakt zu treten und individuelle Gesprächstermine zu vereinbaren.

Wir freuen uns auf Sie!

Bestmöglich, realistisch, fair

Klimaschutz, Umweltschutz, Klimafolgenanpassung … viele Worte, die viele Menschen bewegen.

Auch in Weimar wird es im Stadtrat zu einem Beschluss für mehr Umwelt- und Klimaschutz kommen. Dabei gehen die inhaltlichen Vorstellungen teilweise stark auseinander. Doch wie in den letzten 15 Jahren von uns gelebte Praxis, arbeiten wir auch hier für demokratische Mehrheiten, für einen tragfähigen Kompromiss, der für unsere Stadt und die Menschen, die hier leben, die bestmöglichen Schritte und Maßnahmen vereint.

Gut ist, Weimar fängt nicht bei null an. Umweltschutz war immer ein Schwerpunkt im Stadtrat, z.B.: stetiger Ausbau des Radwegenetzes und die Anbindung der Ortsteile wie Taubach und Gelmeroda; zusätzliche Mittel für Baumpflanzungen; die Teilnahme als Modellregion am bundesweiten Förderprogramm »HyStarter«, die die Möglichkeiten des Einsatzes von Wasserstoff als Kraftstoff ausloten soll; Eintritt in den Wettbewerb »MobilitätsWerkStadt 2025« mit dem Ziel das komplexe Mobilitätssystem nachhaltiger zu gestalteten, die individuelle Mobilität der Menschen zu sichern, die Umwelt- und Lebensqualität zu steigern.

Umwelt- und Klimaschutz soll in der Stadt Weimar verstetigt werden. Der wichtige Dialog hat begonnen, Forderungen verschiedener Interessensgruppen wurden formuliert. Eine Überprüfung und Abwägung zu Machbarkeit und Umsetzung folgen.
Denn es gilt: »blindes« Übernehmen von Standpunkten, ohne Auswirkungen zu beleuchten, ist für städtisches Leben nicht förderlich. Und Polemik, wie ein Klimanotstand, hat noch nie geholfen.

Für die Fraktion
Prof. Dr. W. Hölzer

29.02.2020
(Rathauskurier)

Herzliche Einladung

weimarwerk  – Bürgergespräche

Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. bietet allen Bürgerinnen und Bürgern in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit sich mit Vertretern der Fraktion zu Problemen, Vorschlägen und Ideen auszutauschen.
Die nächste Gelegenheit hierfür ist:

Montag, 17. Februar 2020 um 17:00 Uhr in der Frauentorstraße 11/​ 1.OG.

Als Ansprechpartner stehen Ihnen an diesem Tag u.a. Stadtrat Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Wirtschafts- und Tourismusausschuss) und Stadträtin Corina Harke (Vorsitzende des Jugendhilfeausschuss) zur Verfügung.

Unabhängig von diesen Terminen besteht jederzeit die Möglichkeit über die Geschäftsstelle telefonisch unter 03643.906722 oder per E-Mail unter info@weimarwerk.de direkt in Kontakt zu treten und individuelle Gesprächstermine zu vereinbaren.

Wir freuen uns auf Sie!

Das Jahr 2019

Als Fraktion konnten wir wichtige Entscheidungen vorantreiben.

Übernommen wurde unser Antrag für ein zukunftsorientiertes Mobilitätskonzept. Themen wie Rad- und Fußverkehr, ÖPNV oder Elektromobilität/​ Brennstofftechnologien werden in ihrer Gesamtheit betrachtet. Schwerpunkt ist die weitere Reduzierung von Schadstoffen – mit Vernunft und Weitsicht, bezogen auf die Möglichkeiten unserer Stadt.

Die »Baumstarke Stadt« soll Patenschaften für Neupflanzungen im öffentlichen Raum ermöglichen.

Bürgerbeteiligung wird nun im städtischen Verwaltungshandeln fest etabliert. Verbindliche Regularien zu Information, Beteiligung und Mitbestimmung werden, zunächst für städtische Baumaßnahmen, formuliert. Insbesondere Projekte wie die Umgestaltung des Sophienstiftsplatzes zeigen das große Interesse der Bürger an der Entwicklung ihrer Stadt.

Fehler in der Aufstellung, eine nicht nachvollziehbare Kalkulation und Gebühren, die trotz Kosteneinsparungen nicht korrigiert wurden, keine spürbare finanzielle Entlastung, fehlende Anreize zur Müllvermeidung – der Entwurf der Abfallgebührensatzung der Beigeordneten konnte so nicht abgestimmt werden. Eine Überarbeitung im kommenden Jahr ist dringend geboten.

Dies kann nur ein kleiner Rückblick sein. Das Wahlergebnis im Mai als zweitstärkste politische Kraft hat uns in unserer Arbeit bestätigt. Wir danken an dieser Stelle noch einmal herzlich für Ihr Vertrauen. Lassen Sie uns auch im nächsten Jahr gemeinsam für ein liebens- und lebenswertes Weimar arbeiten. Wir freuen uns darauf.

Für die Fraktion
Prof. Dr. W. Hölzer

09.12.2019
(Rathauskurier)

Ausreichend Wohnraum?

Bezahlbarer Wohnraum?
Sicher nicht vergleichbar mit München oder Hamburg, aber auch in Weimar ist der Wohnungsmarkt begrenzt und bietet nicht immer die passgenaue Wohnungsgröße in der bevorzugten Wohnlage zu einem Preis, der als bezahlbar gilt. Wir sind davon überzeugt, dass einzig das Schaffen von Wohnraum zu einer Entspannung der Situation führen wird. Regulierungsversuche, wie die Deckelung von Mietpreisen werden dagegen mögliche Bauherren eher abschrecken. Umso wichtiger sind Vorhaben wie die Bebauung des Schlachthofareals.
Nach umfangreicher Bedarfsanlayse werden ca. 350 Wohnungen in nachgefragten Wohnungsgrößen entstehen. Ergänzt um eine ansprechende Außengestaltung entwickelt sich die Brache zu einem attraktiven Wohnstandort.
Und im Baugebiet an der Lützendorferstraße wird durch die LEG als Bauherr aktuell der 1. Bauabschnitt realisiert. Nachgefragt sind vor allem Einfamilienhausgrundstücke mit der Möglichkeit zur individuellen Bebauung. Gerade dieses Beispiel zeigt, dass Überregulierung eher lähmt, wurden doch im B-Plan-Verfahren, federführend von den Fraktion der Grünen, Änderungen zu mehr Geschosswohnungsbau und die Festlegung zur ausschließlichen Nutzung von Fernwärme gefordert.

Auch die Stadt Weimar muss ihre Rolle in der Stadtentwicklung überdenken. Die aktive Erschließung weiterer Baugebiete in Eigenregie der Stadt ist ein wichtiger Bestandteil einer Strategie, um Weimar für alle Menschen attraktiv und erlebbar zu machen.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

14.11.2019
(Rathauskurier)

Stadtrat im Oktober…

… ein Auszug aus der Themenliste, die wir als weimarwerk aktiv im Stadtrat einbringen und in der Umsetzung begleiten:

Die Wirtschaftsförderung wurde beauftragt eine Checkliste »Erfolgreich gründen« als Handreichung für Existenzgründer zu erarbeiten. Ein weiterer Baustein für eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung und deren Lotsenfunktion um Gründer zu unterstützen. Inhalte sollen u.a. erste Hilfestellungen für eine erfolgreiche Gründung, Informationen zu örtlichen Partnern (z.B. IHK) sowie konkrete Ansprechpartner sein.
Ein Konzept zur Bürgerbeteiligung soll erarbeitet und etabliert werden. Verbindliche Regularien zu Information, Beteiligung und Mitbestimmung sollen zunächst für städtische Baumaßnahmen umgesetzt werden. Insbesondere Projekte wie die Umgestaltung des Sophienstiftsplatzes zeigen das große Interesse der Weimarer an der Entwicklung ihrer Stadt. Das Prinzip der Bürgerbeteiligung soll dann schrittweise auf weitere Bereiche (z.B. Schulnetzplanung, Einsatz von Haushaltsmitteln, …) über die gesetzlichen Vorgaben hinaus ausgeweitet werden.
Die Umsetzung des »Digitalpakts Schule« steht an: In welcher Höhe stehen Weimar Bundesmittel für 2019–2024 zur Verfügung und wie beabsichtigt die Stadt diese einzusetzen, gibt es priorisierte Maßnahmen oder ein entsprechendes Konzept zur Digitalisierung der Schulen? Und in welcher Form werden Wünsche und Anregungen der Schulen berücksichtigt?

Drei unterschiedliche Themenfelder, die die Vielfalt des städtischen Lebens aufzeigen. Das weimarwerk gestaltet aktiv mit.

Für die Fraktion
Prof. Dr. W. Hölzer

10.10.2019
(Rathauskurier)

Beständigkeit im WTA

Am Mittwoch, dem 04. September wurde in der konstituierenden Sitzung des Wirtschafts- und Tourismusausschuss Prof. Dr. Wolfgang Hölzer erneut zum Vorsitzenden des städtischen Ausschusses gewählt. Er wird diesen nunmehr in der vierten Legislatur fachlich leiten.
Bereits in der ersten Beratung zeichneten sich Schwerpunktthemen der kommenden Monate ab. Zwiebelmarkt und Weihnachtsmarkt als städtische Großveranstaltungen, die zur Attraktivität des Tourismusstandortes Weimar beitragen, werden auch weiterhin durch den WTA begleitet. Die Attraktivität der Märkte, die Zufriedenheit der Standbetreiber und Händler und die angekündigte erste Auswertung der neuen Händler-Gebührenordnung für den Weihnachtsmarkt sind dabei zentrale Punkte.
Eine wichtige Aufgabe wird zusätzlich die Zusammenarbeit mit dem neu konstituierten Innenstadtverein bilden, um die Innenstadt als »Marktplatz« zukunftsfähig mitzugestalten.
Als mittelfristige Aufgabe wird die Erarbeitung eines ganzheitlichen Mobilitätskonzepts verstanden. Themen wie Rad- und Fußgängerverkehr, ÖPNV, Mobilitätsmanagement, Citylogistik, Elektromobilität und weitere Alternativen wie Brennstofftechnologien sind in ihrer Gesamtheit zu betrachten und in ein gesamtstädtisches Konzept einzubinden. Bereits Ende der vergangenen Legislatur begonnen, soll dies nun mit ganzer Kraft vorangetrieben werden, um gemeinsam mit Vernunft und Weitsicht einen Beitrag zur Reduzierung von Schadstoffen zu leisten.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Vorsitzender Wirtschafts- und Tourismusausschuss

19.09.2019
(Pressemitteilung)

Auf ein Neues!

Wir freuen uns, dass alle unsere gewählten Kandidaten ihr Mandat angenommen haben. Sieben Stadträte und zahlreiche sachkundige Bürger werden in den kommenden fünf Jahren für das weimarwerk konsequent und nachhaltig die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten und unsere Stadt mitgestalten.

Dem folgend werden wir im September einen Antrag für ein zukunftsorientiertes Mobilitätskonzept »Weimar 2020–2030« einbringen, der letztlich auf einem im Wirtschaftsausschuss fraktionsübergreifend erarbeiteten Antrag basiert. Leider hat die Fraktion der Grünen den mehrheitlich entwickelten Antrag nicht mitgetragen, so dass er bisher nicht abgestimmt werden konnte. Themen wie Rad- und Fußgängerverkehr, ÖPNV, Mobilitätsmanagement, Elektromobilität und weitere Alternativen sind in ihrer Gesamtheit zu betrachten. Ziele sind eine gute Fuß- und Radverkehrs- Infrastruktur, eine nutzerfreundliche Anbindung der Ortsteile und des Landkreises, die bessere Anbindung der Großwohnsiedlungen um einer weiteren sozialen Segregation entgegenzuwirken, und die Erhöhung der Aufenthaltsqualität. Das alles mit dem Hauptaugenmerk auf Verkehrsvermeidung, Verlagerung auf umweltschonende Verkehrsmittel und der weiteren Reduzierung klimarelevanter Gase, von Lärm und Feinstaub. Im Ergebnis soll ein ganzheitlicher Maßnahmenkatalog stehen, bei dem bereits vorhandene Konzepte wie zum Radverkehr eingebunden werden.

Nur gemeinsam mit Vernunft und Weitsicht kann Weimar einen Beitrag zur Reduzierung von Schadstoffen und letztlich zum Umweltschutz leisten.

Für die Fraktion
Prof. W. Hölzer

08.07.2019

Wir haben uns konstituiert!

Am vergangenen Freitag haben wir entsprechend der Festlegungen der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung
(Thüringer Kommunalordnung – ThürKO -) und der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Weimar den Oberbürgermeister über die Bildung der Fraktion des weimarwerk bürgerbündnis e.V. informiert.

Wir freuen uns, dass alle gewählten Kandidatinnen und Kandidaten des weimarwerk ihr Mandat annehmen werden.

Damit werden folgende sieben Mitglieder der neuen Fraktion des weimarwerk bürgerbündnis angehören:
Herr Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Herr Martin Kranz
Herr Hendrik Rauch
Frau Corina Harke
Frau Solveig Kasten
Frau Annette Projahn
Frau Petra Seidel

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer und Corina Harke wurden einstimmig Funktion und Aufgaben des Fraktionsvorsitzenden bzw. der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden übertragen

Wir möchten noch einmal herzlich den Wählerinnen und Wählern für das ausgesprochene Vertrauen danken. Wir sehen dies als großen Vertrauensbeweis und werden den eingeschlagenen Weg einer konsequenten und nachhaltigen Politik für die Bürgerinnen und Bürger Weimars fortsetzen.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Fraktionsvorsitzender
weimarwerk bürgerbündnis e.V.

11.06.2019

Laufend im Gespräch

Wir laden herzlich ein zu einem Stadtspaziergang der besonderen Art. Erleben Sie unsere kommunalpolitische Arbeit ganz neu.

An verschiedenen Stationen informieren wir zu bisher Erreichtem, zu anstehenden Aufgaben, stellen Fragen zu Ihren Wünschen und Ideen. Ergänzt und »gewürzt« mit Anekdoten und geschichtlichem Hintergrundwissen unserer Stadtführerin Solveig Kasten freuen wir uns mit Ihnen auf gemeinsame spannende eineinhalb Stunden.
Als Abschluss genießen Sie mit uns den Ausklang des Tages bei einem Glas Prosecco am Köstritzer Spiegelzelt.

Haben Sie Zeit und Lust? Wir freuen uns auf das Kennenlernen und das Wiedersehen.

Treffpunkt und Start:

Dienstag, 14.05.2019, 18.00 Uhr am neuen Bauhaus-Museum (Stéphane-Hessel-Platz)

oder

Dienstag, 21.05.2019, 18.00 Uhr am neuen Bauhaus-Museum (Stéphane-Hessel-Platz)

(Anmeldung ganz einfach per E-Mail unter info@weimarwerk.de oder schauen Sie auf unserer facebook-Seite vorbei)

Mobiles Weimar

Unter Leitung von Prof. Hölzer erarbeitete der Wirtschaftsausschuss einen Änderungsantrag für ein ganzheitliches zukunftsorientiertes Mobilitätskonzept »Weimar 2020–2030«. Themen wie Rad- und Fußgängerverkehr, ÖPNV, Mobilitätsmanagement, Citylogistik, Elektromobilität und weitere Alternativen wie Brennstofftechnologien sind in ihrer Gesamtheit zu betrachten und in ein gesamtstädtisches Konzept einzubinden. Ziele sind eine gute Fuß- und Radverkehrs- Infrastruktur, eine nutzerfreundliche Anbindung der Ortsteile und des Landkreises, die bessere Anbindung der Großwohnsiedlungen um einer weiteren sozialen Segregation entgegenzuwirken, die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs, die Erhöhung der Aufenthaltsqualität.

mehr dazu im BLOG

Weimar wird baumstarke Stadt!

Die Idee ist nicht neu. Aber was zum Beispiel Leipzig kann, kann Weimar auch.

Wir freuen uns, dass die Stadtverwaltung unseren Antrag für ein Patenschafts-Programm für Bäume in öffentlichen Parks, an Straßen, auf Plätzen sowie auf städtischen Friedhöfen umsetzen wird.

mehr zur Idee im BLOG

Herzliche Einladung

weimarwerk  – Bürgergespräche

Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. bietet allen Bürgerinnen und Bürgern in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit sich mit Vertretern der Fraktion zu Problemen, Vorschlägen und Ideen auszutauschen.
Die nächste Gelegenheit hierfür ist:

Dienstag, der 09. April 2019 um 17:00 Uhr in der Frauentorstraße 11/​ 1.OG.

Als Ansprechpartner stehen Ihnen an diesem Tag u.a. Stadtrat Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Wirtschafts- und Tourismusausschuss) und Stadträtin Corina Harke (Vorsitzende des Jugendhilfeausschuss) zur Verfügung.

Unabhängig von diesen Terminen besteht jederzeit die Möglichkeit über die Geschäftsstelle telefonisch unter 03643.906722 oder per E-Mail unter info@weimarwerk.de direkt in Kontakt zu treten und individuelle Gesprächstermine zu vereinbaren.

Wir freuen uns auf Sie!

Genossen im April

Zugegeben, zunächst haben wir uns etwas geärgert über den Dringlichen Antrag der SPD-Fraktion zum Haus der Frau von Stein. Die »Genossen« sind wirklich nicht zu beneiden, immer wieder Sachen zu kritisieren, die sich als Folgen des Handelns des SPD-Oberbürgermeisters entpuppen.

Beim Haus der Frau von Stein ist das nun allzu offensichtlich. Immer wieder hatten die Fraktionen von CDU und weimarwerk bürgerbündnis Begehungen, Akteneinsichten, klare Fristsetzungen, Strafandrohung und -vollzug gefordert, immer wieder hat Stefan Wolf das Verfahren bestimmt: wenig transparent und eigensinnig. Hätten wir auf jeden Alleingang von OB-Wolf mit einer Dringlichen Anfrage reagiert, wäre der Stadtrat nicht mehr zum normalen Arbeiten gekommen.

Jedenfalls, an Dringliche Drucksachen der SPD-Fraktion in der Causa Haus der Frau von Stein können wir uns nicht erinnern. Nun wird in dieser Sache erstmals konsequent und zielorientiert von der Stadtspitze gehandelt: und nun wird die Weimarer SPD munter und ist empört? Nein, denn wir sehen, es ist der 1. April. Die SPD überrascht uns unvorbereitet, weil ungewohnt, mit einem selbstironischen Scherz.

Prof. Dr. Wolfgang Hölzer
Fraktionsvorsitzender weimarwerk bürgerbündnis e.V.

Dr. Peter Krause
Fraktionsvorsitzender CDU Weimar

1. April 2019

Herzliche Einladung

weimarwerk  – Bürgergespräche

Das weimarwerk bürgerbündnis e.V. bietet allen Bürgerinnen und Bürgern in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit sich mit Vertretern der Fraktion zu Problemen, Vorschlägen und Ideen auszutauschen.
Die nächste Gelegenheit hierfür ist:

Dienstag, der 02. April 2019 um 17:00 Uhr in der Frauentorstraße 11/​ 1.OG.

Als Ansprechpartner stehen Ihnen an diesem Tag u.a. Stadtrat Prof. Dr. Wolfgang Hölzer (Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Wirtschafts- und Tourismusausschuss) und Stadträtin Corina Harke (Vorsitzende des Jugendhilfeausschuss) zur Verfügung.

Unabhängig von diesen Terminen besteht jederzeit die Möglichkeit über die Geschäftsstelle telefonisch unter 03643.906722 oder per E-Mail unter info@weimarwerk.de direkt in Kontakt zu treten und individuelle Gesprächstermine zu vereinbaren.

Wir freuen uns auf Sie!

Aus dem Stadtrat im Rathauskurier

Eingeholt!

Es ist eingetreten, was befürchtet wurde. Landesminister Hoff stellt in einem Brief an den OB klar, dass Weimar selbstverständlich das Museum für Ur- und Frühgeschichte halten kann und die ursprüngliche Sammlung als Leihgabe durch das Land zur Verfügung gestellt wird. Praktisch gibt es auch gleich eine Kostenrechnung dazu: das Museum kostet in städtischer Trägerschaft mind. 1 Mio. Euro pro Jahr. Wir stehen uneingeschränkt zum Museum und das vielfältige Engagement ist großartig. Aber: Weimar kann sich kein weiteres Museum in städtischer Trägerschaft leisten. Das Museum gehört als Landesmuseum unter Trägerschaft des Landes mit entsprechender Finanzierung des Landes nach Weimar! Aber schon der »windelweiche« Kulturstadtvertrag, vom damaligen OB Wolf und SPD hoch gelobt und gepriesen, von Rot-Rot-Grün im Weimarer Stadtrat beschlossen, holt die Stadt Weimar nun ein. Lediglich in einer Protokollnotiz zum »Vertrag« wird formuliert, dass für ein zukünftiges archäologischen Landesmuseums auch Weimar als Standtort geprüft wird, ohne weitere Verpflichtungen des Landes. In erster Linie sind nun die Vertreter der Regierungsfraktionen von Linken, SPD und Grünen im Stadtrat in der Pflicht, die Interessen Weimars zu vertreten und Klarheit zu schaffen. Dazu haben wir einen Antrag gemeinsam mit der CDU eingebracht, der den OB beauftragt den Kulturstadtvertrag in Abstimmung mit dem Land so zu überarbeiten, dass Weimar und seine kulturellen regionalen und überregionalen Institutionen tatsächlich gesichert sind.

Für die Fraktion
Prof. Dr. W. Hölzer

Weitere Themen im BLOG

Downloads

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• pdfAndreas Ender Früschoppen 08. März (4.31 MB)
• pdfThüringer Allgemeine vom 16.07.2021 (152 KB)
• pdfThüringer Allgemeine vom 21.07.2021 (144 KB)
• pdfThüringer Allgemeine vom 22.07.2021 (141 KB)
• pdfEichenwanderweg durch das Webicht (577 KB)
• pdfDS 2022/014/F_Anfrage_Stand Fördergelder EOW_Antwort der Verwaltung (266 KB)
• pdfKeine Mittel für Hochwasserschutz (619 KB)
• pdf2022-031-F_Antwort_Anfrage_Schulbegleitung (628 KB)
• pdfDrei Fraktionen einig: Haushaltsentwurf braucht Aktualisierung (202 KB)
• pdfFahrradstraße in der Kritik (97 KB)
• pdfStreit um ehemaliges EOW-Gelände geht weiter (520 KB)
• pdfEOW - Vorgriff auf Komplettabriss (366 KB)
• pdfForderung: Stadtraum barrierefreier und sicherer (342 KB)